Stadtratssitzung vom 20. Dezember 2018
Stefan Meiser – Ausschussgemeinschaft ÖDP/BAL
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem meine Vorredner bereits ausführlich viele Punkte des Haushaltes 2018 beleuchtet
haben, die auch die Zustimmung der Ausschussgemeinschaft BAL/ÖDP finden, möchte ich
meine Ausführungen eher kurz halten.
Der Haushalt 2018 wirft einige grundsätzliche Fragen auf. Ein Fragenkomplex betrifft das
Haushaltsverfahren selbst.
Es ist zu beanstanden, dass der Finanzausschuss zum Zeitpunkt seiner letztmaligen
Haushaltsbefassung noch nicht wusste, wie hoch alle wesentlichen Ausgabenpositionen zu
veranschlagt sind, erst recht jene mit Langfristcharakter und hohem Wert. Der diesjährige
Ablauf der Haushaltsplanung sollte sich deshalb nicht mehr wiederholen.
Im Falle der Kreisumlage wusste der Finanzausschuss zum Zeitpunkt seiner letzten
Haushaltsberatung noch nicht ob Zusatzkosten von ca. 1,5 Mio. EURO jährlich durch eine
Erhöhung der Kreisumlagesätze um 3% anfallen werden oder nicht. Unter Betrachtung des
gesamten Zeitraumes den wir mit der Haushaltsplanung 2018 ins Auge fassen, also auch
der Mittelfristplanung der Jahre 2019 bis 2021 , sprechen wir somit über einen Betrag von 6
Mio. EUR den der Finanzausschuss insofern auf Lücke gesetzt hat. Ob das finanzielle Loch,
das die Kreisumlageerhöhung mit sich bringt, eventuell neue Überlegungen bei den
Ausgaben erforderlich macht, wurde im Finanzausschuss nicht mehr erörtert. Es könnte der
Eindruck entstehen, dass zwischen Ausgaben und Einnahmen keinerlei Beziehungen
bestehen. Dem ist aber nicht so. Wenn der Landkreis der Stadt Landsberg am Lech, so
unerfreulich das auch immer sein mag, Mittel entzieht, dann muss die Stadt darauf
reagieren. Das kann im ersten Jahr durch die Aufnahme von Krediten geschehen, in den
Folgejahren müssen die finanziellen Einbußen jedoch anders kompensiert werden.
Was wäre also sinnvoll gewesen?
Sinnvoll wäre gewesen, den Beschluss des Kreistages über die Festsetzung der
Kreisumlage ab zu warten, damit die Kreisumlagen-Erkenntnis in die Beratung des
Finanzausschusses mit einbezogen werden kann. Danach hätten die vollständigen
Haushaltsunterlagen erstellt werden können als Basis für eine Verabschiedung im Stadtrat.
Wie stellte sich der diesjährige Ablauf dar?
Wir beschließen heute über den Haushalt 2018 im Stadtrat. Der Kreistag lieferte erst gestern
dazu die letzten Zahlen. Der Finanzausschuss erfährt somit vom Stadtrat, wie sich die
Ausgaben in Richtung Kreis zukünftig entwickeln werden, das musste dem Finanzausschuss
ausreichen , weil der Termin für die Stadtratssitzung in der der Haushalt verabschiedet
werden soll, ja bereits schon geplant war. Der Finanzausschuss hatte deshalb auch keine
Seite 1 von 2Alternativvorschläge (zur Ausgabenkompensation) entwickelt die er dem Stadtrat womöglich
empfehlen konnte. Der Finanzausschuss verliert damit an Bedeutung.
Als ich mir am vergangen Sonntag Gedanken zu meiner diesjährigen Haushaltsrede
gemacht habe, war die Datenbasis denkbar schlecht. Der in ALLRIS eingestellte
Haushaltsentwurf hatte noch den Stand vom 18.10.2017. Der Vorbericht zum Haushalt war
noch einigermaßen rosig formuliert , da er die höhere Kreisumlage ja noch nicht kannte, die
Haushaltssatzung kannte noch keine Kredite, die Ergebnis- und Finanzrechnung wusste
noch nichts von dem Dissens zwischen Stadt und Landkreis und damit stimmten die
Ausführungen über die dauernde Leistungsfähigkeit ebenfalls nicht mehr.
Wir beschließen heute also (aufgrund unerklärlicher Eile) über einen Haushalt für das Jahr
2018, der uns zumindest bis gestern noch nicht vollständig als Schriftsatz vorlag. ln den
Sitzungsunterlagen zur letzten Finanzausschusssitzung war vermerkt, dass der Haushalt
anlog zur Finanzausschussvorlage in Allris veröffentlich sei. Das war nicht der Fall, vielmehr
wurde erst nach meiner sonntäglichen Mail an Herrn Jung am diesem Montag
• die Haushaltssatzung
• die Kurzfassung des Ergebnis- und des Finanzhaushalts
• der Haushaltsvorbericht
an die Stadträte versendet und am Dienstag um 10:00 Uhr in ALLRIS online gestellt. Auf ein
weiteres Thema möchte ich noch kurz eingehen.
Die Haushaltsplanung 2018 war durch ein leichtes Husten des Landkreises belastet worden,
das sich im städtischen Haushalt allerdings zur mittelschweren Lungenentzündung
auswuchs.
Man mag gar nicht darüber nachdenken, wenn demnächst etwas anderes, ganz normales
passiert, z.B. ein Konjunktureinbruch, der die Steuereinnahmen auf ein normales Maß
reduziert. Dann wird der Stadtrat die Intensivabteilung wohl kaum noch verlassen können.
Momentan planen wir noch munter darauf los. Eine Parkgaragenerweiterung am Lech darf
es schon sein, obwohl wir das Geld dafür nicht haben. Im Haushalt sind nur geringe
Planungskosten dafür eingestellt, obwohl der Baubeginn eigentlich wg. des Jugendzentrums
schon nächstes Jahr beginnen müsste. Stadt und Stadtwerke streiten sich noch wer die
Kosten zu tragen hat. Letztendlich ist es immer die Stadt, egal aus welchem Topf. Gleiches
gilt für das lnselbad.
Am größten ist die Not im Bereich des Wohnungsbaus. Die Notunterkünfte beispielsweise in
der lglinger Straße werden 2019 geschlossen, eine Lösung für die anerkannten Flüchtlinge
haben wir jedoch nicht. Ich warne davor, gedanklich zu planen, die Notunterkünfte von dem
Landkreis nach 2019 übernehmen und auf unbestimmte Zeit an denselben Standorten weiter
betreiben zu wollen. Integration kann so nicht gelingen, auch wird dies die Bevölkerung nicht
akzeptieren.
Die Ausschussgemeinschaft BAL/ÖDP wird dem Haushalt zustimmen, verbunden jedoch mit
dem Hinweis, das diesjährige Haushaltsplanungsverfahren in Zukunft nicht mehr zu
akzeptieren.
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