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Haushaltsrede 2020 ÖDP/BAL

Haushaltsrede ÖDP/BAL zum Haushalt 2020 vom 18.12.2019

Auf der Fahrt zur heutigen Sitzung habe ich im Bayerischen Rundfunk die Meldung gehört, dass die Stadt Kempten ab heute schuldenfrei ist. Ich stellte mir die Frage, ob ich deshalb lieber in Kempten wohnen möchte. Die Antwort lautet „nein“, dafür ist es in Landsberg viel zu schön. Wenngleich es durchaus interessant wäre zu erfahren, wie Kempten es geschafft hat schuldenfrei zu werden.

Die diesjährige Haushaltsrede der Ausschussgemeinschaft BAL/ÖDP fällt kurz aus, wussten wir doch bis vor wenigen Minuten noch nicht abschließend, welches Haushaltsvolumen der Haushalt 2020 überhaupt umfassen soll.

Ein wesentlicher Punkt dabei stellte aus unserer Sicht die Frage dar, ob im Haushalt 2020 ein Haushaltsansatz für den Ausgleich des Derivate Kontokorrentkontos bei Hauck & Aufhäuser vorgesehen ist.

Wie wir gerade erfahren haben, sieht der Haushaltsplan 2020 einen Betrag von 5.225.000 € für den Ausgleich des Derivate Kontokorrentkontos vor, wie dies die ÖDP im Stadtrat beantragt hat. Damit können wir (das möchte ich schon einmal vornweg nehmen) dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

Nachdem wir bislang sämtliche Prozesse gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser verloren haben ist es an der Zeit, den Realitäten ins Auge zu sehen und alles zu unternehmen, um der Stadt nicht noch größeren Schaden zuzufügen.

Jährliche Zinszahlungen von inzwischen knapp 400.000 € zusätzlich zu den eigentlichen Derivatverlusten, müssen unverzüglich gestoppt werden. Das ist nur möglich, wenn der negative Saldo auf dem Kontokorrentkonto der Bank ausgeglichen wird.

Meine Vorredner haben vieles zum vorliegenden Haushaltsentwurf bereits schon gesagt. Ich verzichte diesbezüglich auf eine Wiederholung und beschränke mich stattdessen auf einige wenige (bislang nicht angesprochene) Aspekte.

1. Als im Laufe der Haushaltsberatungen die ersten Zahlen zu den zu erwartenden Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben im Stadtrat präsentiert wurden, die deutliche Rückgänge gegenüber den Vorjahren signalisierten, hatten wir kein Rezept parat, wie wir unsere Ausgaben anpassen könnten.

Die Personalaufwendungen beispielsweise, die bei jetzt geplanten Steuereinnahmen in Höhe von 61,50 Mio. 23,5 Mio. Euro betragen, hätten auch bei dem ursprünglichen Steuereinnahme-Planansatz in Höhe von 58 Mio. ebenfalls 23,50 Mio. Euro betragen.

Die Personalkosten stehen im Haushalt wie mit Stein gemeißelt. Eine Anpassung an sinkende Steuereinnahmen ist kaum möglich. Da verwundert es doch, wie einige Fraktionen weiteren Stellenmehrungen in den Haushaltsberatungen in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt haben. Die Fraktionsgemeinschaft aus BAL und ÖDP hat sich gegen eine Vielzahl dieser Stellenmehrungen ausgesprochen.

2. Eine Beschränkung der Stadt auf die eigentlichen Kernaufgaben ist das Gebot der Stunde.

Dazu zähle ich auch den sozialen Wohnungsbau, nicht jedoch den Erweiterungsbau der Tiefgarage, auch nicht die Ausrichtung einer Landesausstellung, wenn für diese Ausstellung im musealen Bereich Ausgaben getätigt werden müssen, die nur für die Landesausstellung anfallen (z.B. für bauliche Maßnahmen, die den speziellen Brandschutzanforderungen der Landesausstellung Rechnung tragen)

3. Die Stadtwerke bereiten uns Sorge, weil der Plan, mit den Gewinnen aus dem Stromnetz die defizitären Bereiche zu subventionieren, wohl nicht mehr aufgehen wird und wir zusätzlich auch noch Verluste im Stromvertrieb produzieren, die dem KU und damit auch der Stadt schaden.

Planerisch leben wir derzeit von der Hand in den Mund. Gleichgültig, ob es sich um die Umnutzung der Schlossbergschule, die Kosten für das Stadtmuseum oder die zukünftige Nutzung des Heilig-Geist-Spitals handelt. Bei allen Projekten sind uns lediglich erste Planungskosten bekannt. Mit Verweis darauf, dass bei diesen Projekten die baulichen Kosten noch nicht beziffert werden können, verzichten wir generell auf die Darstellung zukünftiger investiver Belastungen. Mit diesem Verfahren konnten wir uns bislang in keiner Haushaltsplanung anfreunden, das gilt auch für die aktuelle Haushaltsplanung.

Der Stadtkämmerei danken wir ausdrücklich für die Erstellung des Haushaltes unter schwierigen, personellen Bedingungen. Wir danken auch unserem Kollegen Hettmer für seine tatkräftige Unterstützung bei der Haushaltserstellung.

Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.

Stefan Meiser

18.12.2019


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