ödp Landsberg

Aus dem Landsberger Stadtrat


Stefan Meiser
Stadtrat, Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuß

Hier möchte ich interessierten Bürgern detailliertere Einblicke in meine Arbeit als Stadtrat geben.

Neueste Einträge stehen oben.

Antrag im Stadtrat: Grundstücke nur im Erbbaurecht vergeben

Behandlung des Antrags in Tagesordungspunkt "Ö9" in der Stadtratssitzung vom 24.10.2018; Sitzungsunterlagen




Ehrenring

und nun überschlagen sich die Pressemeldungen:

Sogar der Spiegel hat sich dem Thema gewidmet:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landsberg-claus-peter-reisch-soll-nicht-geehrt-werden-lifeline-kapitaen-a-1220999-amp.html

Kreisbote vom 30.07.2018:
https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/lifeline-kapitaen-erhaelt-europa-preis-bayern-spd-landsberg-wird-ueber-ehrenring-debattiert-10075677.html

Landsberger Tagblatt vom 30.07.2018 um 10:00 Uhr:
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Will-der-OB-den-Ehrenring-fuer-den-Lifeline-Kapitaen-verhindern-id51794046.html
Ganz unten (bitte scrollen) findet man dann noch eine Meinungsumfrage passend zum Thema ob man die Flüchtlinge im Mittelemeer retten solle.


Landsberg, 29. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

wie ich erfahren habe, haben Sie persönlich den, von der ödp für die Verleihung des Ehrenringes der Stadt Landsberg a. Lech vorgeschlagenen Seenotretter, Herrn Claus-Peter Reisch dazu bewegen wollen auf die Verleihung des Ehrenringes zu verzichten und als Begründung ihm gegenüber angeführt, die Enstscheidung über die Verleihung des Ehrenringes der Stadt Landsberg a. Lech an ihn würde den Stadtrat spalten. Dieses hatte Herr Reisch gestern bei einem Interview vor laufender Kamera im Beisein des Stadtratskollegen Herrn Daschner der Presse mitgeteilt und mir telefonisch bestätigt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner, bei allem Respekt, ich empfinde es als eine Ungeheuerlichkeit, dass Sie Herrn Reisch dazu bewegen wollten, auf die Verleihung des Ehrenringes zu verzichten. Es stand ihnen nicht zu, mit Herrn Reisch diesbezüglich in Kontakt zu treten.

Ich hatte es Ihnen nachgesehen, dass Sie mich dazu bewegen wollten, meinen Antrag auf Verleihung des Ehrenringes an Herrn Reisch zurückzuziehen, was ich Ihnen gegenüber abgelehnt habe. Ihr neuerlicher Versuch allerdings, die Ehrung von Herrn Reisch zu verhindern, indem Sie den zur Ehrung Vorgeschlagen zum Verzicht bewegen wollten, geht entschieden zu weit und sucht in der Landsberger Ehrungshistorie wohl seinesgleichen.

Wärend die SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag das Engagement des "Lifeline"-Kapitäns Claus-Peter Reisch mit dem Europa-Preis würdigt, versuchen Sie als Oberbürgermeister der Stadt Landsberg a. Lech eine Ehrung des Landsberger Bürgers mit allen Mitteln zu verhindern.
Vor dem Hintergrund Ihres Vorgehens erscheint es m.E. undenkbar, dass eine würdevolle Verleihung des Ehrenringes der Stadt Landsberg a. Lech an Herrn Reisch, sofern die Verleihung vom Stadtrat beschlossen wird, von Ihnen persönlich vorgenommen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Meiser
ödp Stadtrat


Berichterstattung im LT vom 17.Juli 2018:
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Kapitaen-Reisch-ist-wieder-in-Landsberg-und-kritisiert-Seehofer-id51663666.html


Landsberg, 15. Juli 2018

Antrag: Verleihung des Ehrenringes der Stadt Landsberg am Lech an Herrn Claus-Peter Reisch
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
hiermit beantrage ich Folgendes zu beschließen:
Herrn Claus-Peter Reisch, Bürger der Stadt Landsberg am Lech, wird wegen seiner hervorragenden sozialen Verdienste, die er sich durch die Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer erworben hat, der Ehrenring der Stadt Landsberg am Lech verliehen.
Begründung:
Ich beziehe mich auf die Satzung für die Verleihung des Ehrenringes der Stadt Landsberg am Lech.
Dort heißt es in § 1:
Mit dem Ehrenring der Stadt Landsberg am Lech können Persönlichkeiten aus der Stadt Landsberg am Lech, die sich in kommunaler, sozialer, wirtschaftlicher oder in kultureller Hinsicht im öffentlichem Leben hervorragende Verdienste erworben haben, beliehen werden.
Herr Claus-Peter Reisch hat sich im Rahmen mehrerer Missionen an der Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer beteiligt - als Kapitän der Rettungsschiffe „Sea-Eye“ im Jahr 2017 und „Lifeline“ im Jahr 2018. Dabei hat er viele Menschen vor dem Tode bewahrt.
Bei seiner letzten Mission mit dem Rettungsschiff „Lifeline“ hat Herr Reisch, zusammen mit seiner Crew, rund 230 Migranten vor Libyen gerettet. Bei vorangegangen Missionen hat Herr Reisch durch Verteilung von Schwimmwesten und Trinkwasser, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ebenfalls vor dem Tode bewahrt.
Eindringliche TV Bilder hatten Herrn Reisch auf die Dramen aufmerksam gemacht, die sich im Mittelmeer abspielen (2017 sind im Mittelmeer über 3.000 Menschen ertrunken, bis zum Juli 2018 hat die gefährliche Flucht über das Mittelmeer mindestens 1.400 Menschen das Leben gekostet). Für ihn stand frühzeitig: „Man kann die Menschen doch nicht einfach so ertrinken lassen“.
Die Stadt Landsberg am Lech kann stolz auf ihren Mitbürger Herrn Claus-Peter Reisch sein, der sich unerschrocken den Gefahren der jeweiligen Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer aussetzt und der sich auch von staatliche Repressalien nicht von seinem barmherzigen und humanitären Wirken abbringen lässt.
Herr Reisch ist aufgrund seiner Rettungsaktionen im Mittelmeer derzeit sicherlich das (deutschlandweit) bekannteste, humanitäre Aushängeschild Landsbergs. Mit der Verleihung des Ehrenringes der Stadt Landsberg am Lech würdigt die Stadt Landsberg am Lech Herrn Reisch als den Landsberger Botschafter für Humanität im Rahmen der Flüchtlingskrise im Mittelmeer.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Meiser


Antrag auf Verwendung von Recyclingpapieren in der Stadtverwaltung

Hier die Neuauflage eines alten Antrags von 2008 auf Verwendung von Recyclingpapieren in der Stadtverwaltung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

hiermit beantragen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit ödp Stadtrat Stefan Meiser, Folgendes zu beschließen:

Innerhalb der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe ist, nach dem Aufbrauchen von Restbeständen, nur noch 100% Recyclingpapier (Blauer Engel) zu verwenden.

Begründung:
Die Stadt Landsberg hat 1996 eine lokale Agenda beschlossen und sich damit zur nachhaltigen Entwicklung bekannt. Im Rahmen der kommunalen Gesamtstrategie "UNSER LANDSBERG 2035 – GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN" bekennen wir uns zu folgendem Ziel: Nachhaltige Beschaffung von Textilien Natursteinen Holz bzw. Holzprodukten, Recyclingpapier.
Das aktuelle Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit der Bundesregierung sieht vor, dass der Einsatz von Recyclingpapier in den Bundesverwaltungen bis 2015 90% betragen soll.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir diesen Antrag gestellt. Er wurde unter anderem mit dem Hinweis Recyclingpapier sei nicht archivierbar abgelehnt. Inzwischen liegen viele Untersuchungen vor die diesen Sachverhalt widerlegen. Im Positionspapier des Umweltbundesamts (Feb.2014) gibt es eine klare Empfehlung für alterungsbeständiges Recyclingpapier mit dem Blauen Engel, das mit der DIN6738 die Erfüllung höchster Anforderungen an die Archivierbarkeit sichert und dabei die Kreislaufwirtschaft fördert. Im Bundesumweltamt wird bereits seit den siebziger Jahren ausschließlich Recyclingpapier eingesetzt und auch archiviert.
Lange Zeit wurde für die Archivierbarkeit die DIN ISO 9706 d.h. Recyclingpapier aus bestem Altpapier gefordert. Heutzutage wird der Alterungsbeständigkeit mehr Wert bei gemessen. Dabei erfüllen alle Papiere mit dem Blauen Engel die höchste Lebensdauer Klasse LDK 24-85.
Neben der Nachhaltigkeit und der Ressourcenschonung sprechen auch viele ökologische Gründe für Recyclingpapier z.B. Energieeinsparung bis zu 50%, 60% weniger Wasserverbrauch bei der Her-stellung, zu berücksichtigen ist auch die Tatsache dass der größte Zellstofflieferant Brasilien ist. Dort wird sehr viel Urwald der Holzproduktion geopfert.
Bereits seit zehn Jahren nehmen zahlreiche Städte und inzwischen auch Landkreise an dem (unter Schirmherrschaft der Bundesumweltministerin Svenja Schulze stehenden) Städtewettbewerb „Papieratlas“ der Initiative Pro Recyclingpapier teil (siehe www.papieratlas.de). Die teilnehmenden Städte und Landkreise bewerben sich dabei um die Auszeichnung „Recyclingpapierfreundlichste Stadt/Landkreis“. An dem Wettbewerb 2017 hatten sich 61 von 76 Großstädten und 45 von 111 mittelgroßen Städten (ab 50.000 Einwohner) mit ihrem Recyclingpapieranteil (Blauer Engel) beworben. U.a. haben 2017 an dem Wettbewerb teilgenommen:


Die Recyclingpapierquote „Blauer Engel“ stieg im Bereich der teilnehmenden Städte von 67,73 % im Jahr 2009 auf 86,13 % im Jahr 2017.

Das Ergebnis zeigt, dass der Einsatz von Recyclingpapier „Blauer Engel“ in vielen öffentlichen Ver-waltungen längst die Regel geworden ist. Die Stadt Landsberg am Lech sollte dem guten Beispiel vieler deutscher Städte folgen und einen Recyclingpapieranteil von annähernd 100 % anstreben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Meiser ödp
Andreas Hartmann Bündnis 90/Die Grünen

Attach:BlogPagesStadtrat./Antrag20180510.pdf (Der Antrag als pdf zum Download)


Feinstaubmessung

Am 3. Mai 2018 erschien dazu folgender Artikel im Landsberger Tagblatt:
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Ist-die-Luft-am-Hauptplatz-hochtoxisch-id51007506.html
verbunden mit einem Kommentar von Gerald Modlinger:https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Saubere-Luft-Viele-Wege-fuehren-zum-Ziel-id51009076.html

Installation eines Messgerätes zur Messung der Feinstaubbelastung und weiterer Luftwerte auf dem Hauptplatz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
mehrfach wurde in Stadtratssitzungen bereits erwähnt, dass die Feinstaubkonzentration auf dem Hauptplatz zeitweise die gesetzlich zulässigen Werte überschreitet. Zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sollten die Luftwerte (insbesondere die Feinstaubkonzentration) auf dem Hauptplatz deshalb systematisch gemessen werden um bei Überschreitung der festgelegten Grenzwerte rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ergreifen zu können.
Der Stadtrat möge deshalb beschließen,
1. Die Stadt Landsberg am Lech beauftragt ein geeignetes Ingenieurbüro mit der Projektierung und Realisierung einer Luftmessstation auf dem Hauptplatz.
2. Die Beauftragung soll u.a. folgende Punkte umfassen
- Auswahl eines geeigneten Standortes für die Luftmessstation (der Standort sollte im Bereich der höchsten zu erwartenden Feinstaubkonzentration festgelegt werden)
- Festlegung der zu messenden Feinstaub-Partikelklassen PM10, PM2,5 und kleinere Partikel
- Festlegung weiterer Luftschadstoffe die aus Sicht der Fachplaner ebenfalls gemessen werden sollten
- Auswahl einer geeigneten, ortsfest zu installierenden Messstation, incl. Datenfernübertragung und Auswertungssoftware
Begründung:
Es gilt als gesichert, dass überall dort wo sich besonders viel Feinstaub in der Luft konzentriert, die Zahl tödlich verlaufender Schlaganfälle, Herzleiden und Atemwegserkrankungen wie Asthma erhöht ist. Studien belegen ebenfalls, dass erhöhte Feinstaubbelastungen eine deutliche Erhöhung von Faktoren, die Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes Vorschub leisten wie Blutzuckerwerte, Blutdruck und die Konzentration von Stresshormonen ebenso ansteigen lassen, wie die von Signalstoffen, die mit Entzündungen und erhöhter Thromboseneigung einhergehen.
Auch Lungenkrebs scheint durch Feinstaub gefördert zu werden, wie eine Übersichtsstudie aufzeigt. (www.thelancet.com/journals/lanonc/article/PIIS1470-2045(13)70279-1/abstract). Plausibel ist die Entstehung von Lungenkrebs durch Feinstaub auch deshalb, weil an der Oberfläche der Staubpartikel häufig krebserregende Substanzen haften, die die Wirkung verstärken. Neben Lungenkrebs gibt es deutliche Hinweise darauf, dass auch andere Krebsformen durch Feinstaub entstehen können. Modellrechnungen des Umweltbundesamtes haben ergeben, dass in Deutschland jährlich etwa 45.000 Menschen vorzeitig sterben, weil ihre Atemluft mit Feinstaub belastet ist. Der Gesetzgeber hat die folgenden Grenzwerte für die Schadstoffe Feinstaub (PM10 und PM2,5) festgelegt
Da hohe Feinstaubkonzentrationen besonders in Bereichen mit hoher Verkehrsdichte, häufigem Stillstand des Verkehrs, häufigen Bremsvorgängen (mit damit verbundenem Reifenabrieb) sowie geringem Luftaustausch festgestellt werden, ist der Hauptplatzmöglicherweise bereits jetzt schon in hohem Maße mit Luftschadstoffen belastet. Mit einer Verschärfung der Situation ist rechnen, wenn die zahlreichen, in Planung befindlichen Bauprojekte umgesetzt sein werden und damit einhergehend die Verkehrssituation am Hauptplatz noch verschärft wird.
Die Stadt ist verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger über mögliche Gefahren, die sich beim Aufenthalt auf dem Hauptplatz ergeben können, zu informieren. Auch muss sie rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, wenn die gesetzlich festgelegten Grenzwerte überschritten werden. Damit beide Punkte umgesetzt werden können ist es erforderlich systematisch aussagefähige Luftqualitätsdaten auf dem Hauptplatz zu ermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Meiser

Attach:BlogPagesStadtrat./AntragLuftqualitiät.pdf\\ (Der Original-Antrag mit 3 Seiten A4 als pdf zum Download)


Thema Haushalt 2018 - Haushaltsrede 2018

Stadtratssitzung vom 20. Dezember 2018
Stefan Meiser – Ausschussgemeinschaft ÖDP/BAL
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem meine Vorredner bereits ausführlich viele Punkte des Haushaltes 2018 beleuchtet haben, die auch die Zustimmung der Ausschussgemeinschaft BAL/ÖDP finden, möchte ich meine Ausführungen eher kurz halten.
Der Haushalt 2018 wirft einige grundsätzliche Fragen auf. Ein Fragenkomplex betrifft das Haushaltsverfahren selbst.
Es ist zu beanstanden, dass der Finanzausschuss zum Zeitpunkt seiner letztmaligen Haushaltsbefassung noch nicht wusste, wie hoch alle wesentlichen Ausgabenpositionen zu veranschlagt sind, erst recht jene mit Langfristcharakter und hohem Wert. Der diesjährige Ablauf der Haushaltsplanung sollte sich deshalb nicht mehr wiederholen.
Im Falle der Kreisumlage wusste der Finanzausschuss zum Zeitpunkt seiner letzten Haushaltsberatung noch nicht ob Zusatzkosten von ca. 1,5 Mio. EURO jährlich durch eine Erhöhung der Kreisumlagesätze um 3% anfallen werden oder nicht. Unter Betrachtung des gesamten Zeitraumes den wir mit der Haushaltsplanung 2018 ins Auge fassen, also auch der Mittelfristplanung der Jahre 2019 bis 2021 , sprechen wir somit über einen Betrag von 6 Mio. EUR den der Finanzausschuss insofern auf Lücke gesetzt hat. Ob das finanzielle Loch, das die Kreisumlageerhöhung mit sich bringt, eventuell neue Überlegungen bei den Ausgaben erforderlich macht, wurde im Finanzausschuss nicht mehr erörtert. Es könnte der Eindruck entstehen, dass zwischen Ausgaben und Einnahmen keinerlei Beziehungen bestehen. Dem ist aber nicht so. Wenn der Landkreis der Stadt Landsberg am Lech, so unerfreulich das auch immer sein mag, Mittel entzieht, dann muss die Stadt darauf reagieren. Das kann im ersten Jahr durch die Aufnahme von Krediten geschehen, in den Folgejahren müssen die finanziellen Einbußen jedoch anders kompensiert werden. Was wäre also sinnvoll gewesen?
Sinnvoll wäre gewesen, den Beschluss des Kreistages über die Festsetzung der Kreisumlage ab zu warten, damit die Kreisumlagen-Erkenntnis in die Beratung des Finanzausschusses mit einbezogen werden kann. Danach hätten die vollständigen Haushaltsunterlagen erstellt werden können als Basis für eine Verabschiedung im Stadtrat. Wie stellte sich der diesjährige Ablauf dar?
Wir beschließen heute über den Haushalt 2018 im Stadtrat. Der Kreistag lieferte erst gestern dazu die letzten Zahlen. Der Finanzausschuss erfährt somit vom Stadtrat, wie sich die Ausgaben in Richtung Kreis zukünftig entwickeln werden, das musste dem Finanzausschuss ausreichen , weil der Termin für die Stadtratssitzung in der der Haushalt verabschiedet werden soll, ja bereits schon geplant war. Der Finanzausschuss hatte deshalb auch keine Seite 1 von 2Alternativvorschläge (zur Ausgabenkompensation) entwickelt die er dem Stadtrat womöglich empfehlen konnte. Der Finanzausschuss verliert damit an Bedeutung.
Als ich mir am vergangen Sonntag Gedanken zu meiner diesjährigen Haushaltsrede gemacht habe, war die Datenbasis denkbar schlecht. Der in ALLRIS eingestellte Haushaltsentwurf hatte noch den Stand vom 18.10.2017. Der Vorbericht zum Haushalt war noch einigermaßen rosig formuliert , da er die höhere Kreisumlage ja noch nicht kannte, die Haushaltssatzung kannte noch keine Kredite, die Ergebnis- und Finanzrechnung wusste noch nichts von dem Dissens zwischen Stadt und Landkreis und damit stimmten die Ausführungen über die dauernde Leistungsfähigkeit ebenfalls nicht mehr.
Wir beschließen heute also (aufgrund unerklärlicher Eile) über einen Haushalt für das Jahr 2018, der uns zumindest bis gestern noch nicht vollständig als Schriftsatz vorlag. ln den Sitzungsunterlagen zur letzten Finanzausschusssitzung war vermerkt, dass der Haushalt anlog zur Finanzausschussvorlage in Allris veröffentlich sei. Das war nicht der Fall, vielmehr wurde erst nach meiner sonntäglichen Mail an Herrn Jung am diesem Montag
• die Haushaltssatzung
• die Kurzfassung des Ergebnis- und des Finanzhaushalts
• der Haushaltsvorbericht
an die Stadträte versendet und am Dienstag um 10:00 Uhr in ALLRIS online gestellt. Auf ein weiteres Thema möchte ich noch kurz eingehen.
Die Haushaltsplanung 2018 war durch ein leichtes Husten des Landkreises belastet worden, das sich im städtischen Haushalt allerdings zur mittelschweren Lungenentzündung auswuchs.
Man mag gar nicht darüber nachdenken, wenn demnächst etwas anderes, ganz normales passiert, z.B. ein Konjunktureinbruch, der die Steuereinnahmen auf ein normales Maß reduziert. Dann wird der Stadtrat die Intensivabteilung wohl kaum noch verlassen können. Momentan planen wir noch munter darauf los. Eine Parkgaragenerweiterung am Lech darf es schon sein, obwohl wir das Geld dafür nicht haben. Im Haushalt sind nur geringe Planungskosten dafür eingestellt, obwohl der Baubeginn eigentlich wg. des Jugendzentrums schon nächstes Jahr beginnen müsste. Stadt und Stadtwerke streiten sich noch wer die Kosten zu tragen hat. Letztendlich ist es immer die Stadt, egal aus welchem Topf. Gleiches gilt für das lnselbad. Am größten ist die Not im Bereich des Wohnungsbaus. Die Notunterkünfte beispielsweise in der lglinger Straße werden 2019 geschlossen, eine Lösung für die anerkannten Flüchtlinge haben wir jedoch nicht. Ich warne davor, gedanklich zu planen, die Notunterkünfte von dem Landkreis nach 2019 übernehmen und auf unbestimmte Zeit an denselben Standorten weiter betreiben zu wollen. Integration kann so nicht gelingen, auch wird dies die Bevölkerung nicht akzeptieren. Die Ausschussgemeinschaft BAL/ÖDP wird dem Haushalt zustimmen, verbunden jedoch mit dem Hinweis, das diesjährige Haushaltsplanungsverfahren in Zukunft nicht mehr zu akzeptieren.


Glyphosat

Antrag im Stadtrat:

LT-Bericht vom 16.3.2018



Anfrage vom 03.12.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

ich bitte Sie um Mitteilung, ob im Bereich der Stadt (Bauhof, Spitalgut) Glyphosat in den letzten Jahren zur Anwendung gebracht wurde. Sofern dies zutrifft bitte ich Sie um Mitteilung der Glyphosatmenge, die in den letzten beiden Jahren bezogen worden ist. Sofern Glyphosat vom Bauhof verwendet wurde bitte ich Sie um Mitteilung auf welchen Flächen Glyphosat zum Einsatz kam.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Meiser


Heilig-Geist-Spital-Stiftung

Behandlung des Antrags in Tagesordungspunkt "Ö6" in der Stadtratssitzung vom 24.10.2018; Sitzungsunterlagen


großer Bericht dazu im LT vom 16.01.2018: http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Kommt-eine-neue-Spitalstiftung-id43861691.html

Die Heilig-Geist-Spital Stiftung soll nach Art. 3 ff. BayStG als rechtlich selbständige Stiftung neu errichtet werden.

Begründung:
Die Heilig-Geist-Spital Stiftung war bis zu ihrer Auflösung im Jahr 1942 eine rechtlich selbständige Stiftung. Dieses bestätigte das Bayerische Staatsmininisterium des Innern, für Bau und Verkehr mit Schreiben vom 04.09.2017 der Stadt Landsberg am Lech. Das Bayerische Innenministerium bestätigt außerdem, dass "die Auflösung der Stiftung 1942 nach Einschätzung des Staatsministeriums wohl als rechtswidrig zu beurteilen sei, jedoch nicht als nichtig". Da der Auflösungsbeschluss von 1942 nicht nichtig war, ist die Heilig-Geist-Spital Stiftung seit diesem Zeitpunkt als eine fiduziarische Stiftung (rechtlich nicht selbständige Stiftung) zu behandeln.

Die Heilig-Geist-Spital Stiftung war 600 Jahr lang eine rechtsfähige Stiftung. 1942 hat der damalige nationalsozialistische Bürgermeister Dr. Linn die Stiftung im Zusammenwirken mit dem Landratsamt aufgelöst und zwar mit der Begründung: Die Stiftung würde gegen das Gemeinwohl verstoßen. Der Gemeinwohlverstoß wurde damit begründet, dass die Stiftung über mehr Einnahmen verfügen würde als sie für die Erfüllung des Stiftungszweckes ausgeben könne.

Bereits im Jahr 1946 hatte der damalige Stadtrat diesen Beschluss wieder aufgehoben und ihn als nationalsozialistischen Unrechtsbeschluss bezeichnet. Die Heilig-Geist-Spital Stiftung sollte wieder in der bisherigen Form (als rechtsfähige Stiftung) weitergeführt werden. Diesen Beschluss des Stadtrates hatte das Landratsamt mit Beschluss vom 19.10.1946 staatsaufsichtlich genehmigt. Den Auflösungsbeschluss von 1942 bezeichnete das Landratsamt darin als nichtig.

In den Folgejahren bestand Unsicherheit darüber, ob der Beschluss von 1946 ausreichend war, die Stiftung wieder in den alten Stand zu versetzen. Hilfestellungen des Innenministeriums rechtssichere Regelungen zu treffen wurden von der Verwaltung nicht umgesetzt. Das Innenministerium begrüßte ausdrücklich die Absicht des Stadtrates, die Heilig-Geist-Spital Stiftung wieder in der alten Form ins Leben zu rufen und stellte der Stadt diesbezüglich sogar Kostenfreiheit in Aussicht.

Die Verwaltung zog es in den Folgejahren jedoch vor den Vorschlägen des Innenministeriums und der Regierung von Oberbayern nicht zu folgen, was Schreiben bis ins Jahr 1960 belegen. Offensichtlich hatte man Gefallen daran gefunden über das Stiftungsvermögen nach Erfüllung der reinen Stiftungsaufgaben viel freier verfügen zu können als in den 600 Jahren der rechtlichen Selbständigkeit.

Die Stadt Landsberg am Lech hat sich im Jahr 1942 das Vermögen der Heilig-Geist-Spital-Stiftung rechtswidrig angeeignet. Diesen Vorgang gilt es durch Neuerrichtung der Heilig-Geist-Spital-Stiftung als rechtsfähige Stiftung rückgängig zu machen.

Zitieren möchte ich abschließend aus einem Schreiben des 1. Bürgermeisters der Stadt Landsberg am Lech, Herrn Überreiter, das dieser am 01.10.1946 an den Landrat des Landreises Landsberg am Lech gesandt hatte um damit die Weiterführung der Heilig-Geist-Spital Stiftung in der alten (rechtsfähigen) Form zu begründen:

"Es ist angängig, die Finanzkraft der Stadt, die unbestritten einer Stärkung bedurfte und weiterhin bedürfen wird, auf Kosten einer uralten, immer und auch heute noch bewährten Stiftung stärken zu wollen. Ein derartiges Vorgehen widerspricht dem Rechtsempfinden wohl aller Zeiten mit Ausnahme der des Nationalsozialismus. Dabei ist es gleichgültig, ob das Vermögen der Stiftung nun von der NSV (Anmerkung: Nationalsozialistische Volkswohlfahrt) oder der Stadtgemeinde übernommen wurde. Bestehen bleibt jedenfalls der Eindruck, daß das Stiftungsvermögen unter Ausnützung der nationalsozialistischen Machtmittel der Hl.Geistspitalstiftung genommen wurde und zwar in einem Verfahren, das man, wenn ihm nicht von vornherein die Absicht zugrunde lag, wieder rückgängig gemacht zu werden, früher und auch heute wieder nur mit Raub bezeichnet werden kann".

Ich bitte darum, den Stadträten sämtliche Dokumente zugänglich zu machen, die die Stadt Landsberg am Lech dem Bayerischen Staatsmininisterium des Innern, für Bau und Verkehr zur Entscheidung über die Rechtsstellung der Heilig-Geist-Spital-Stiftung gem Art. 25 II BayStG vorgelegt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Meiser
ÖDP Stadtrat
Ergänzend dazu Bericht im LT vom 22.10.2016:
http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Kein-Freund-von-langen-Uebergangsloesungen-id39481522.html


Thema Hybridbusse im Stadtverkehr

Bericht im LT vom 24.01.2018 "Die Waibelbus GmbH übernimmt ab 5. Februar den Landsberger Linienverkehr":
http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Der-Stadtbus-wechselt-die-Farben-id43953911.html
dass es zu dieser Konstellation gekommen ist, ist der ÖDP zu verdanken. Der Landkreis wollte ja die Ausschreibung so gestaltet, dass nur Eisele gewinnen konnte.
Das hat die ÖDP vereitelt.

Bericht im Kreisbote am 26.07.2017:
https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/stadtratsmehrheit-will-keine-preiserhoehung-stadtbussen-8516662.html
Preiserhöhung trotz Kostensenkung? Meiser protestiert zurecht.

http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Der-Stadtbus-faehrt-kuenftig-auch-mit-Hybridantrieb-id36056597.html
Auch der Kreisausschuß stimmte am 10.11.2015 der Ausschreibung von 3 Diesel-Hybrid-Bussen zu.

Bericht im LT vom 23.10.2015:
http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Ein-Kompromiss-mit-Fragezeichen-id35866712.html

Am Beispiel der Einführung von Hybridbussen kann es sein, daß sowohl die Stadt als auch der Landkreis zeigen müssen wie ernsthaft sie am beschlossenen Klimaschutzkonzept interessiert sind. Hier einige Pressestimmen:
http://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/stadtbus-landsberg-umstellung-hybridfahrzeuge-heute-abend-erneut-stadtrat-5650430.html

Veröffentlichung Bundesanzeiger (vom 12.12.2014) zum Thema Förderung:
http://www.erneuerbar-mobil.de/de/foerderprogramm/foerderung-von-hybridbussen/richtlinien-zur-foerderung-der-anschaffung-von-diesel-elektrischen-hybridbussen-im-oeffentlichen-nahverkehr
Zitat daraus:
Linienbusse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind besonders für eine Elektrifizierung ihres Antriebs geeignet. Da sie häufig bremsen müssen, kann mit Hilfe des elektrischen Speichers ein wesentlicher Teil der Bremsenergie zurückgewonnen und für den Betrieb des Elektromotors genutzt werden. Gerade beim Anfahren, aber auch auf der Strecke kommt dieser dann zum Einsatz. Die Busse werden dadurch nicht nur effizienter, sondern auch leiser. Zudem stoßen sie weniger Kohlendioxid und Luftschadstoffe aus. Die Hybridtechnologie ist nur der erste Schritt zur Erschließung alternativer Antriebspfade für den öffentlichen Nahverkehr der Zukunft. Am Ende dieser Entwicklung kann eine Bustechnologie stehen, die komplette Strecken rein elektrisch bedient. Um die Etablierung der effizienten Technologie in den öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen und nachhaltig zu gestalten, fördert das Bundesumweltministerium Verkehrsbetriebe, die solche Hybridbusse mit oder ohne externe Nachlademöglichkeit beschaffen und im Linienbetrieb einsetzen. Darüber hinaus soll durch die Gestaltung der Förderung dafür Sorge getragen werden, dass nur solche Fahrzeuge in den Markt kommen, die anspruchsvolle Bedingungen hinsichtlich der Effizienz sowie der Abgas- und Lärmemissionen erfüllen. Die Förderung erfolgt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative. Durch die Knüpfung der Förderung an ambitionierte Emissionsstandards und Umwelttechnologien sowie die Nutzung erneuerbarer Energiequellen leistet das Förderprogramm neben der Senkung der Treibhausgasemissionen einen bedeutenden Beitrag zur Ressourcenschonung sowie zur Minderung der Luftschadstoff- und Lärmbelastung. Dadurch werden die Umweltauswirkungen des Busverkehrs verringert und die Attraktivität des ÖPNV gesteigert.


Antrag Kostentransparenz Eissporthalle

Das Thema wird fortgesetzt
Bericht im LT vom 12.05.2015 "Eissporthalle in mehreren Kapiteln

Beitrag im Landsbergblog vom 09.05.2015 "Hätte verhandeln können"


Landsberg, den 27.4.2015:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
besten Dank nochmals dafür, dass Sie meinen Antrag im Stadtrat unterstützt haben, der eine Überprüfung der Tarifordnung Nr. 2 „Benutzungsgebühren für die Eissporthalle“ durch die Stadtverwaltung zum Inhalt hat. Die Verringerung der Betriebskosten bei gleichzeitiger Erhöhung der Einnahmen sind die beste Voraussetzung dafür, dass Eissport auch in Zukunft in Landsberg möglich sein wird.
Bitte gestatten Sie mir, dass ich mich in diesem Zusammenhang mit zwei weiteren, bislang noch nicht thematisierten Prüfungsanregungen an Sie wende.

1. Kostenbeteiligung des Landkreises:
Soweit mir bekannt ist, hatte sich der Landkreis 1979 bei der Errichtung des Eisstadions mit einem Zuschuss an den Kosten beteiligt. Im Gegenzug hat die Stadt Landsberg auf höhere Gebühren bei nichtstädtischen Landkreisbewohnern verzichtet. Eine Beteiligung des Landkreises an den Sanierungskosten des Jahres 2011 in Höhe von ca. 4,50 Mio EUR hatte meines Wissens nicht stattgefunden.
Ich bitte zu prüfen, ob mit dem Landkreis eine Regelung getroffen werden kann die entweder eine nachträgliche Kostenbeteiligung des Landkreises an den zuletzt getätigten Investitionskosten zum Gegenstand hat, oder die darauf abzielt, dass der Landkreis sich jährlich prozentual an den Kosten des Eisstadions zum Ausgleich der Landkreisnutzung beteiligt.

2. Zuschauerentgelt
Die Gebührenordnung der Stadt Landsberg sieht im Bereich des Publikumslaufes einen Eintritt für Zuschauer in Höhe von 1,- € vor, den beispielsweise Eltern/ Großeltern die Ihre Kinder/Enkelkinder zum Publikumslauf begleiten als Eintritt zu entrichten haben. Der Betrag wird zur Abgeltung von Betriebskostenanteilen, beispielsweise für die Benutzung der Toilettenanlagen, Wärme auf den Zuschauerrängen, Reinigung der Zuschauerränge usw. erhoben.
Demgegenüber werden Zuschauer die die Spiele des HCL besuchen, oder Eltern die Ihre Kinder zum Eishockeytraining oder zum Eiskunstlauf begleiten, nicht zur Entrichtung eines (der Stadt zufließenden) Zuschauerentgeltes herangezogen. Dies stellt nicht nur eine Schlechterstellung der Zuschauer des Publikumslaufes dar, vielmehr verzichtet die Stadt Landsberg auch auf notwendige Einnahmen zur Deckung des Betriebskostendefizites.
Ich bitte deshalb zu prüfen, ob ein (der Stadtkasse zufließendes) Zuschauerentgelt erhoben werden kann (Betriebskostenabgabe), das im Falle des Ligabetriebes beispielsweise mit dem Eintritt erhoben werden könnte. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen könnten sich im deutlichen 5-stelligen Bereich bewegen.
Mit besten Grüßen
Stefan Meiser
ÖDP Stadtrat


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
hiermit beantrage ich seitens der ÖDP, dass in der nächstmöglichen Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung die Verwaltung über folgende Punkte informiert:

1. detaillierte Darstellung des Betriebsaufwandes 2013 und 2014 in der städtischen Eissporthalle.
2. Darstellung des Betriebsaufwandes pro Betriebsstunde (in den Jahren 2013 und 2014).
In diesem Zusammenhang wird auch beantragt, dass der Begriff der „Betriebsstunde“ erläutert wird unter Angabe der jeweiligen Gesamtbetriebsstunden der Jahre 2013 und 2014.
3. Darstellung der Nutzerstunden/Belegungsstunden in der städtischen Eissporthalle in den Jahren 2013 und 2014 getrennt nach Nutzergruppen.
4. Angabe der Kosten pro Nutzerstunde auf Basis des Betriebsaufwandes der Jahre 2013 und 2014.
5. Angabe des durchschnittlicher Erlöses pro Nutzerstunde (2013 und 2014)
Mit besten Grüßen
Stefan Meiser
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Haushalt 2015: Neufassung der Tarifordnung Nr. 2 der Stadt Landsberg am Lech für die Benutzung der Eissporthalle am Hungerbachweg 1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantrage ich seitens der ÖDP folgendes zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt die Tarifordnung Nr. 2 der Stadt Landsberg am Lech für die Benutzung der Eissporthalle am Hungerbachweg 1 auf Basis der Betriebskosten des Jahres 2013 zu überarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung:
Die Tarifordnung Nr. 2 der Stadt Landsberg wurde letztmalig am 28.04.2010 anhand der Betriebskosten überarbeitet. Die Betriebskosten sind inzwischen in erheblichem Umfang gestiegen. Dieser Kostensteigerung ist in einer neuen Tarifordnung Rechnung zu tragen.
Während im Jahr 2013 die Kosten pro Betriebsstunde 201,- EUR betrugen, lagen die Erlöse bei den Erwachsenen Eishockeyspielern lediglich bei 105,- EUR und bei den Eisstockschützen bei 81 EUR.
Lediglich mit dem Publikumslauf wurden Einnahmen erzielt, die die Kosten pro Betriebsstunde abdeckten. Dies ist bemerkenswert, da offensichtlich nur die eislaufenden Publikumsfahrer mit kostendeckenden Tarifen bedacht werden.
Mit 973 Nutzerstunden ist der Nachwuchs des HCL der Hauptnutzer der Eissporthalle. Pro Nutzungsstunde werden dem HCL Nachwuchs lediglich 10,- EUR in Rechnung gestellt.
Unter Zugrundelegung von 201.- EUR Betriebskosten pro Stunde stellen 973 Nutzerstunden einen Betriebskostenwert von 195.000 EUR dar. Berechnet werden dem HCL jedoch lediglich 9.730 EUR. Bezogen auf ca. 100 Nachwuchsspieler entspricht dies somit einer jährlichen Förderung pro Spieler von ca. 1.850,- EUR.

Eine derartige Förderungshöhe für eine einzelne Sportart ist völlig überzogen und benachteiligt andere Kinder und Jugendliche in eklatanter Weise. Sollte an dieser Förderung festgehalten werden, wäre die Frage zu stellen, ob andere Kinder und Jugendliche beispielsweise auch Zuschüsse für Reiten, Golfspielen oder Skifahren bei der Stadt Landsberg beantragen können.
Während in Königsbrunn beispielsweise ein aktiver Spieler einen Jahresbeitrag von jährlich 300,- EUR zu entrichten hat, beträgt der HCL Beitrag lediglich 40,- EUR. Dieser äußerst geringe HCL-Jahresbeitrag kann nur in Zusammenhang mit einer vollkommen unangemessenen Förderung des HCL Nachwuchses durch die Stadt Landsberg erklärt werden.

Mit freundlichem Grüßen

Stefan Meiser

Anlage: Übersicht Eissporthalle Einnahmen- und Betriebskostensituation 2013

973 Eisstunden belegte der Nachwuchs des HCL im Jahr 2013. Diese Eisstunden entsprechen einem Betriebskostenwert von ca. 195.000 EUR wofür der Verein lediglich einen Betrag von 9.730 EUR an die Stadt überweist. Diese Zahlen haben mich stutzig gemacht wie andere Zahlen auch. Beispielsweise nutzen viele auswärtige Mannschaften die Eishalle in Landsberg zu Preisen, die noch aus dem Jahr 2010 stammen und gerade einmal die Hälfte der tatsächlichen Betriebskosten einspielen. Die einzigen Nutzer, die die Betriebskosten in voller Höhe zu entrichten haben sind die Eisläufer des Publikumslaufes.
Nun könnte man sagen: In Landsberg ist in finanzieller Hinsicht alles in Ordnung, wir wissen ohnehin nicht mehr was wir mit den jährlichen Überschüssen machen sollen, dann stecken wir sie eben in die Eishalle. Leider ist dem nicht so. Der Haushalt ist auch in diesem Jahr wieder nur über Grundstückgeschäfte zu retten – ohne die Erträge aus diesen Geschäften müssten wir tiefrote Zahlen vermelden.
Und weil es der Stadt in finanzieller Hinsicht (ohne die Grundstückserlöse) sehr schlecht gehen würde muss beispielsweise für eine bezahlbare Mittagsverpflegung in unseren städtischen Schulen gekämpft werden, genauso wie für vernünftige Krippenbeiträge die sich auf dem Niveau des Landkreises bewegen.
Stichwort Mittagsverpflegung: Wenn es nach Oberbürgermeister Neuner geht, sollen die Eltern in Zukunft die Kosten für die Essensausgabe an den Landsberger Grund- und Mittelschulen selber tragen, dabei geht es um einen Betrag von 67.500 EUR jährlich. Für die Eltern bedeutet dies, dass sie anstatt 3,30 EUR demnächst 5,07 EUR pro Essen für ihre Kinder zu zahlen hätten, was vielen Eltern sicherlich zu teuer ist mit der Folge, dass einige Kinder dann am Schulessen nicht mehr teilnehmen werden. Die Kuh ist übrigens noch nicht vom Eis. Lediglich für das Schuljahr 2014/2015 wurde entschieden, dass die Stadt die Kosten weiterhin in vollem Umfang übernimmt. Danach wird über die Angelegenheit neu entschieden.
Stichwort Krippengebühren. Hier folgte der Stadtrat dem ÖDP Vorschlag leider nicht, die Gebührenregelung des Jahres 2013 wieder einzuführen die unseren Eltern zu landkreiskonformen Krippengebühren verholfen hätte. Statt dessen werden sich die Eltern demnächst einer Einkommensprüfung unterziehen müssen, wenn sie in den Genuss von andernorts üblichen Krippengebühren gelangen wollen. Für Oberbürgermeister Neuner, Frau Däubler, Frau Baumgartl und Frau Juchem ist das völlig in Ordnung, weil sie keine Förderung mit der „Gießkanne“ vornehmen möchten.
Übrigens: Bei dem HCL Nachwuchs wird bislang nicht mit der Gießkanne sondern gleich mit dem Wasserschlauch gefördert – und das ganz ohne Einkommensprüfung.


Antrag auf Wiedereinführung der Zuschussregelung Krippengebühren

Haushalt 2015: Wiedereinführung der Zuschussregelung des Jahres 2009 für Krippengebühren und für die durch das Kinderbüro vermittelte Tagespflege (Tagesmütter)

Hiermit beantrage ich seitens der ÖDP folgendes zu beschließen:
Die Stadt übernimmt ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 für die Kinder aus dem Stadtgebiet 20 % des Elternbeitrages für die Betreuung in Landsberger Kinderkrippen und für die durch das Kinderbüro vermittelte Tagespflege (Tagesmütter).

Begründung:
Zur finanziellen Entlastung für die Betreuung der Kinder aus dem Stadtgebiet in Landsberger Kinderkrippen und für die durch das Kinderbüro vermittelte Tagespflege (Tagesmütter) hatte der Stadtrat am 01.07.2009 beschlossen, ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 20 % des Elternbeitrages zu übernehmen. Die Kosten dafür beliefen sich dabei auf ca. 66.000 EUR jährlich. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 hatte der Stadtrat zur Entlastung des Haushaltes beschlossen, die Subventionierung der Elternbeiträge mit Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 (September 2013) wieder einzustellen.
Die im Jahr 2009 beschlossene Subventionierung der Elternbeiträge stellte nicht etwa eine bevorzugende Behandlung der Landsberger Eltern gegenüber anderen Eltern der Landkreisgemeinden dar, vielmehr wurde erst durch den Zuschuss von 20 % gewährleistet, dass die außerordentlich hohen Landsberger Krippen- und Tagespflegegebühren auf ein, mit anderen Kommunen in etwa vergleichbares, Maß korrigiert wurden.
Mit dem Aufhebungsbeschluss von 2013 wurden die Landsberger Eltern deutlich schlechter gestellt wie die Eltern in allen anderen Gemeinden des Landkreises.
Mit freundlichem Grüßen
Stefan Meiser

Anlage: Gebührenübersicht

Attach:BlogPagesStadtrat./AntragaufWiedereinfuehrungZuschussregelungKrippengebuehren.pdf (der komplette Antrag als pdf zum Download.)


Bericht im LT vom 16.Januar 2015 Seite 21 zum Ergebnis der Recherchen im Rechnungsprüfungsauschuß Bilanz 2010


Auch der Kreisbote berichtete ausführlich zu dieser Sondersitzung des Stadtrats am 14.01.2015:
http://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/orga-gutachten-unter-lupe-stadtrat-kritik-verhalten-pruefungsverbandes-4657659.html
und:
http://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/rechnungspruefungsausschuss-deckt-zahlreiche-maengel-jahresabschluss-2010-4663818.html


Fazit zum Bürgerbegehren Mittelschulen

27.12.2014:
Das Bürgerbegehren zum Erhalt der beiden Landsberger Mittelschulen hat nicht die erforderliche Unterstützung erhalten und ist somit gescheitert.
War damit der ganze Aufwand umsonst, den die ÖDP in das Bürgerbegehren investiert hat? – Keineswegs!
In der jüngeren Vergangenheit der Stadt Landsberg hat es kaum ein Thema gegeben, das so kontrovers diskutiert wurde, wie die Zusammenlegung der beiden Mittelschulen. Erst durch das Bürgerbegehren der ÖDP ist in der Stadt eine Diskussion und Information zu dem Thema Gang gekommen, die es bis dato nicht gegeben hatte. Aus „Furcht“ vor dem ÖDP Bürgerbegehren wurden Dokumente auf der städtischen Homepage veröffentlicht, die bisher nicht zugänglich waren. In der Fritz-Beck-Mittelschule fanden im Mai 2014 (eineinhalb Jahre nach dem Zusammenlegungsbeschluss des Stadtrates) erstmals zwei Informations-Veranstaltungen zur Mittelschule statt. Während die erste Veranstaltung sich mit der Frage beschäftige: „Pädagogische Konzepte an einer Mittelschule - Was braucht eine Mittelschule um als solche zu funktionieren“ widmete sich zweite Veranstaltung dem Thema „Sanierung oder Neubau – was ist die bessere Alternative“. Beide Veranstaltungen zogen in überwiegendem Maße Fachbesucher an (Stadträte, Presse, Lehrer usw.) Die Elternschaft war so gut wie gar nicht vertreten. Die wenig interessierte Elternschaft war nicht nur für die beiden städtischen Veranstaltungen symptomatisch, sie war auch maßgeblich dafür, dass die Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren in der erforderlichen Anzahl nicht zustande kamen.
Das Alles konnte nicht entmutigen. Die ÖDP in Landsberg hat Flagge gezeigt. Sie hat sich für die Interessen der Mittelschüler eingesetzt, die in den letzten Jahren keine Lobby hatten. Zu keinem Zeitpunkt wurde über die Mittelschulen in der Presse so oft berichtet wie in den vergangen Monaten. Die ÖDP hat den Lehrern ein Gehör verschafft, die sich aus beamtenrechtlichen Gründen nicht öffentlich äußern durften. Sie hat auf die Probleme aufmerksam gemacht, die aus der großen Anzahl der Schüler entstehen können, wenn demnächst 570 bis 600 Kinder in einem Mittelschulgebäude unterrichtet und betreut werden.
Mit 20:10 Stimmen hat sich der Stadtrat jetzt für die Sanierung und den Neubau der Mittelschule im Westen entschieden. Als ÖDP Stadtrat habe ich, nachdem die Beibehaltung der beiden Mittelschulstandorte mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt wurde, für jene Variante gestimmt, die einen großzügigen Ausbau des Schulgebäudes im Westen beinhaltet. Damit sollte zumindest gewährleistet sein, dass die von uns befürchteten Effekte, die sich aus einer der größten Mittelschulen in Bayern am Standort Landsberg ergeben werden, nicht auch noch aus Platzgründen verstärkt werden.
Wie der Kreisbote an Weihnachten berichtete, besuchen aktuell 570 Kinder und Jugendliche die Mittelschule Landsberg. 110 von ihnen sind Nicht-Deutsche, 30 bis 35 sprechen und verstehen die Sprache noch nicht einmal ansatzweise. Es bleibt zu hoffen, dass diese große Anzahl von Kindern aus den Krisengebieten wie Syrien oder Afghanistan oder auch aus dem EU-Ausland in der neuen (großen) Schule ebenfalls gute Startchancen erhalten werden.\\

zum Nachlesen der Historie bitte hier klicken!


Antrag zum Haushalt 2014

mein Antrag zur Einstellung von 5 T€ in den Haushalt 2014 um eine Grobanalyse für ein Einspar-Contracting ausschreiben zu lassen. (pdf-Datei)

Dieser Antrag soll am 4.Dezember 2013 im Stadtrat behandelt werden.
Hintergrund:
Wir schieben bereits seit Jahren notwendige Unterhalts-, Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an unseren kommunalen Gebäuden vor uns her. Die Bugwelle dieser Kosten beläuft sich bereits auf über 10 Millionen Euro. Gleichzeitig geben wir aber auch etwa 2 Millionen Euro im Jahr für Energiekosten aus. Die Tendenz ist steigend. Besonders ärgerlich ist, daß nicht einmal Geld vorhanden ist um erkannte energetische Einsparpotentiale erschließen zu können.

Es ist absehbar, daß diese Bugwelle immer höher wird und wir in wenigen Jahren - wenn nichts geschieht - die ersten Gebäude werden schließen müsssen (vgl. Zustand Inselbad um nur ein Beispiel von vielen heraus zu picken.)

Der letzendliche Grund für diesen eklantanten Mangel an Finanzmitteln ist einfach der, daß wir - obwohl seit Jahren zur DOPPIK verpflichtet - keine Rücklagen bilden um die Abschreibungen ausgleichen zu können. Ja wir wissen nicht einmal wie hoch unsere Abschreibungskosten wirklich sind! Wir zeigen uns dann regelmäßig überrascht wenn ein Sanierungsfall offenkundig und unübersehbar wird und wir dann kein Geld im Haushalt auftreiben können. Wir rechnen uns die Kosten schön (niedrig) wie etwa bei der Eissporthalle und laufen in Wirklichkeit wegen Unterschlagung der Abschreibung regelmäßig ins Defizit. Ich bin nun kein Spezialist in Betriebswirtschaftslehre, aber eins ist mir sonnenklar: wer so falsch rechnet kann nur pleite gehen.
Von einem gesunden städtischen Haushalt muß erwartet werden, daß aus dem laufenden Haushalt wenigstens die Tilgungen und Zinsen auf die Kredite und auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden können. Alles andere ist versteckte Konkursverschleppung.
Und als ob wir nicht schon Probleme genug haben, starten wir einen Architektenwettbewerb Mittelschulerweiterung, ohne klare Kostenvorgabe.
Die Architekten planen munter drauf los und präsentieren der Stadt eine Lösung die wunderschön ist, die die Stadt allerdings nicht bezahlen kann.
7 Millionen sollten laut ursprünglicher Schätzung der Neu- und Umbau der Mittelschule kosten – jetzt wird ein Betrag weit im zweistelligen Bereich genannt. Ganz nebenbei plant die Stadt (mit welcher Erlaubnis auch immer) einen Ersatzstadtsaal indem sie die Aula der Schule überdimensioniert planen lässt. Es bleibt zu hoffen, dass das Landratsamt an dieser Stelle schnell Stellung bezieht und der Stadt ihre finanziellen Schranken nochmals verdeutlicht, bevor 6-stellige Beträge im Rahmen der Planung in den Sand gesetzt werden.

Möge der nächste Stadtrat ab Mai 2014 es schaffen diese Tagträume zu beenden.
Ihr Wolfgang Buttner am 17.11.2013 18:09 Uhr


Straßenreinigungsgebühr

Eine Straßenreinigungsgebühr nach dem Kaufbeurer Modell halte ich aus mehreren Gründen nicht für sinnvoll.
Als erstes handelt es sich dabei um eine Bagatellgebühr deren Erhebung und Eintreibung erheblichen Aufwand verursacht. Die potentiellen echten Einnahmen die dabei generiert werden sollen liegen wohl deutlich unter 100 T€ p.a.. Zweitens führt dies zu mehr Personalaufwand statt weniger. Die Verwaltung wird weiter aufgebläht. Im übernächsten Schritt müssen wir dann der Verwaltung einen Neubau hinstellen, damit sie ungehindert weiter wachsen kann.*
Wie äußerte sich Horst Seehofer gestern (ie. 4.7.13) so treffend?: „An jede Person, die wir einstellen, binden wir uns 50 Jahre. Je mehr Personal wir einstellen, desto mehr nähern wir uns dem Bankrott.“ Dies gilt nicht nur für den Freistaat sondern gewiß auch analog für Kommunen.

Die Straßen als öffentlicher Raum sind für mich Allmende. Eine Differenzierung nach dem Kaufbeurer Modell in Reinigungsklassen ist für mich weder logisch noch zielführend, denn es führt zu nicht erklärbaren Ungerechtigkeiten (Beispiel: Eckanlieger zahlen das Doppelte!). Verursacher von Straßenverunreinigungen sind für mich Menschen und nicht die laufenden Straßenmeter. Daher plädiere ich - wie bereits auch von Ludwig Hartmann in der letzten Sitzung vorgeschlagen - für eine Einwohner-Umlage. Diese läßt sich auch wesentlich leichter erheben. Jeder Einwohner ist ein potentieller Müllversursacher. Hundebesitzer werden ohnehin separat zur Kasse gebeten. Was für den Hund gilt, sollte auch für "den Herrn" gelten. Touristen bleiben bei dieser Betrachtung zunächst außen vor. Wenn man möchte, so könnte man jedoch auch das Beherbergungsgewerbe ergänzend an den Reinigungs-Kosten beteiligen. In Kurorten ist schließlich eine Kurtaxe auch üblich. Die Kommune hat hierin gewiß einige Gestaltungsfreiheit.
Einen Verstoß gegen das "Äquivalenzprinzip" kann ich bei dieser Art der Gebührenerhebung auch nicht erkennen. Auch erübrigt sich damit die Diskussion wer in welcher Lage (Innenstadt!) eine Rabatt (sic!) erhalten soll oder nicht.
Schlußendlich wird beim "Kaufbeurer Modell" das Verursacherprinzip ausgehebelt. Wer mit seinem PKW an der Augsburgerstraße einen Fastfood-drive-in aufsucht und die Reste seiner ungesunden Ernährung anschließend zwischen Landsberg und Kaufering aus dem offenen Wagenfenster entsorgt, der ist Verursacher, aber er wird nicht zur Kasse gebeten. Den Schaden hat der Landwirt dessen Tierfutter verunreinigt wird und den Schaden hat die Allgemeinheit also wiederum wir alle zusammen. Somit wäre eine Pro-Kopf-Erhebung nur logisch und konsequent.

  • Ein Diskussionsforum zum Thema ist im Landsbergblog zu finden:
    http://landsbergblog.wordpress.com/2013/07/04/landsberg-fegt/
  • Ein weiteres Forum für Meinungsäußerungen findet sich bei Radio Lechtal:
    http://radio-lechtal.de/blog/2013/07/05/heftige-reaktionen-zur-einfuhrung-der-strasenreinigungsgebuhr/
  • *)Anm: sehr schön beschrieben wird der inhärente Expansionsdrang von Verwaltungen in "PARKINSONS GESETZ und andere Untersuchungen über die Verwaltung von C. Northcote Parkinson von 1957". (Ergänzung am 25.7.13: Die Personalkosten steigen von 2013 auf 2014 um eine Million € obwohl wir beschlossen hatten Personal durch natürliche Fluktuation abbauen. Dieses "Mehr" sei auf die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst von 3,5% zurückzuführen hieß es gestern vom Personalamt als Begründung für diese Steigerung. Eine Million bezogen auf 17 sind aber bereits 5,9 %. - Somit dehnt sich die Verrwaltung entgegen der Beschlußlage weiter aus!)

BetriebskostenEissporthalle

Hier mein Online-Kommentar (im LT) zu einer Betriebskostenrechnung die den Namen nicht verdient.


Haushalt2013

Darlegung einiger Gründe weshalb ich den Haushalt 2013 ablehnen mußte.

Herr Jung hatte ja das Wichtigste bereits so formuliert:
„Der Haushalt steht auf tönernen Füßen.“
Der Haushalt ist tatsächlich aber derart auf Kante genäht, daß diese Naht im Laufe des Jahres platzen wird und das bedeutet unweigerlich einen erneuten Nachtragshalt (wie schon im Vorjahr). Es sind keinerlei Reserven vorgesehen, was bedeutet, daß bei jedem „unvorhersehbaren“ Ereignis weitere Kredite aufgenommen werden müssen.
Wir schieben einen Investitionsstau beim Bauunterhalt in einer Größenordung von 10 Mio. € vor uns her. Für die „Energiewende“ und Einspar-Maßnahmen im energetischen Bereich reicht es nicht mehr (und das bei jährlichen Energiekosten von ca. 2 Mio. € für alle städtischen Gebäude p.a.!). Ja der Haushaltsreferent sprach sich bereits dafür aus sogar die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LEDs weiter zu verschieben. Dafür war eigentlich bereits ein Betrag von 150 T€ eingestellt. Wenn man aber erst einmal anfangen muß Maßnahmen zu verschieben die sich von alleine rechnen, dann schadet dies dem Haushalt der Stadt mehr als der sehr fragwürdige Nutzen eines Aufschubs jemals sein könnte.
Mit einem neuen Gebäude wie dem „Kinderhaus“ halsen wir uns weitere laufende Belastungen (in Form von Abschreibungen, Bauunterhalt etc.) auf die nicht hätten sein müssen. Aber die Mehrheit will es halt so.
Absehbar ist auch bereits heute, daß man dann in wenigen Jahren aufgrund sinkender Kinderzahlen andere Einrichtungen wird schließen müssen, was nicht ohne zusätzliche Kosten (wie etwa Umbauten) abgehen wird.

Meine Mutter hat mich im Sinne echter schwäbischer Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erzogen. Dazu gehört, daß man nur ausgeben kann was man vorher eingenommen hat. Dies ist Teil meiner Anschauungen und so blieb mir nur die Ablehnung.
Buttner 23.02.2013 19:42 Uhr Text als pdf zum download


Haushaltsanträge in 2012

gemeinsamer Antrag vom 23.10.12 von BAL und ÖDP auf Einstellungsstopp in der Verwaltung (als pdf)


Antrag für den Haushalt 2013:
Einstellung von 500.000 € im Haushalt 2013 für Maßnahmen zur Optimierung der Energieverbräuche in der Stadt

Dieser Betrag sollte bereitgestellt werden um nicht kalkulierbare künftige Energiepreise zumindest im Hinblick auf laufende Unterhaltskosten kalkulierbarer zu machen. Alle vorzuschlagenden Maßnahmen dienen letztlich dem aktiven Risikomanagement weil künftige Kosten der Energieversorgung dadurch vermindert werden.
Folgende Teilsummen werden als notwendig erachtet:
100.000 € Straßenbeleuchtung (HQL-Ersatz)
100.000 € Innenraumbeleuchtung (Stadtverwaltung, Tiefgaragen, VHS, Stadtmuseum, Bücherei usw.)
100.000 € für einen städtischen Energiebeauftragten oder Energiemanager
100.000 € für Einsparmaßnahmen die sich ähnlich schnell rechnen wie etwa die Beleuchtung
(Hr. Jung läßt z.B. eine Liste alter Heizungsumwälzpumpen erstellen)
50.000 € für Veranstaltungen, Energiesparpreise, Tagungsunterlagen etc. (alles was dem Themenblock Energie zugeordnet werden kann und wofür kein Geld im Haushalt vorhanden ist wie etwa im Haushalt 2012 kein Geld für Musterbeschaffung vorhanden war/ist!)
Hier der genaue Antrag vom 24.09.2012 als pdf zum download plus die Ergänzung vom 1.Dezember für die beschließende Sitzung am 5.Dezember 2012

Anmerkungen dazu:
Dies ist wenig Geld im Vergleich zu den (geschätzt) 2 Millionen an Energiekosten für die wir in Landsberg jedes Jahr den Haushalt belasten müssen. Es verteilt sich halt auf viele "Töpfe" so daß es nicht weiter "auffällt".
Von der KfW gibt es Kommunalkredite für nur 0,1% Zinsen für Energieeffizienzmaßnahmen, aber wir nutzen dies parktisch nirgends.
Mit diesem Geld könnte man aber Kapitalrenditen im mehrstelligen Bereich generieren wenn man es denn sinnvoll einsetzen würde. Dafür ist aber offensichtlich niemand wirklich zuständig. Wir haben ja auch keinen Energiemanager.
Aktueller Sachstand nach der Haushaltsvorberatung im VFA am 7.11.12: Statt 500 T€ wurden nur 100 T€ genehmigt zum Austausch der Quecksilberdampfhochdrucklampen ("HQL") in der Straßenbeleuchtung. Diesen wird von der EU (sog. EuP-Richtlinie) ohnehin das CE entzogen mangels Effizienz. Wir müssen sie also ersetzen. Diese Maßnahme rechnet sich in nur einem Jahr. Am Ende des nächsten Jahres steht der zu investierende Betrag also erneut zur Verfügung, vorausgesetzt wir ersetzen sie zügig. Denn wir entlasten damit ja den konsumtiven Teil unseres Haushalts in gleicher Höhe. Das Geld müßte nach meiner Einschätzung aber auch noch ausreichen um unsere beiden defizitären Tiefgaragen auf effizientere Beleuchtung umzurüsten. Dabei erwarte ich mir eine Stromkosteneinsparung von 20 bis 30 T€ p.a.. Dies klingt zwar nicht viel angesichts des hohen jährlichen Bauunterhalts, aber wir haben schließlich in der letzten VFA-Sitzung auch die Streichung wesentlich kleinerer Beträge (z.B. Malerarbeiten an Schulen) erleben dürfen. Und eine wichtige Maßnahme zum Klimaschutz ist es allemal.
Eine Auswahl an Beispielen (die man aber beliebig erweitern könnte):





Alle diese Beispiele rechnen sich so gut - mit Verzinsungen im 2-stelligen Bereich - , daß sie grundsätzlich auch Contracting-fähig sind.
Nachteil von Contracting: auch der vertragliche Overhead und das notwendige Controlling sind mit Zeit- und damit Finanzaufwand verbunden. Und letzlich muß auch der Contracting-Geber daran ausreichend verdienen. Dies schmälert die möglichen Renditen.
Vorteil: das unternehmerische Risiko, z.B. des Leuchtmittelausfalls, trägt der Contracting-Geber und nicht die Kommune.


Der gemeinsame Antrag von BAL und ÖDP zum Investitionsstopp vom 10.09.2012


Kinderhaus

LT-Bericht vom 26.07.2012 : Eine Mehrheit im Stadtrat von 21 zu 5 wünscht noch immer den Neubau eines Kinderhauses. Dabei wird billigend in Kauf genommen, daß wir in einem Jahr - sobald alle fehlenden Bilanzen vorliegen - womöglich feststellen werden, daß wir pleite sind.

Artikel vom 7.7.12 im LT

Mein online Kommentar dazu

Oder auch als pdf zum download

und hier ist noch das Schreiben von Herrn Warth (vom 25.6.12) an die Stadträte (mit dessen Erlaubnis) als pdf zum download.


EmpfehlungZurStichwahlOberbürgermeister

Unsere Empfehlung zur Stichwahl des Oberbürgermeisters am 25.3.2012


Haushaltsrede2012

Hier finden Sie meine Haushaltsrede vom 14.12.2012.
Meine so vorgetragene Ankündigung den Haushalt abzulehen habe ich dann doch vermieden, denn es erschien mir der Einwand vom OB einleuchtend, daß es wenig Sinn macht, wenn man den Haushalt wegen eines einzigen Punktes ablehnt. Dann käme wohl nie ein verabschiedeter Haushalt zustande, weil jeder ein anderes Haar in der Suppe findet.
Mein eigentliches Anliegen - die Kampagne Fair Trade Towns - werde ich natürlich auch 2012 weiterverfolgen.