ödp Landsberg

Antrag im Stadtrat: „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ ; Landsberg als sicherer Hafen

Bericht im LT vom 15.10.2019:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
hiermit beantrage ich Folgendes zu beschließen:
Antrag:
Der Stadtrat der Stadt Landsberg am Lech unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert Landsberg am Lech als sicheren Hafen. Der Stadtrat fordert darüber hinaus den Oberbürgermeister auf, der Bundesregierung bzw. dem BAMF im Wege der Amtshilfe anzubieten, dass die Stadt Landsberg am Lech zusätzlich einen Geflüchteten, der im Mittelmeer in Seenot geraten ist, aufzunehmen.
Darüber hinaus möge der Stadtrat an die Bundesregierung appellieren, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen und dafür, dass die Menschen im Mittelmeer gerettet werden.
Begründung:
Bei dem Projekt „Eine Brücke zu sicheren Häfen“ schaffen, handelt es sich um ein Projekt der Seebrücke. Dies ist eine internationale Bewegung, an der zahlreiche Bündnisse und Akteure beteiligt sind. Seit dem Jahr 2014 sind nach offiziellen Angaben ca. 19.500 Menschen bei der Flucht im Mittelmeer ertrunken. 19.500 Menschen die ihr (zumeist) junges Leben verloren haben, nachdem sie zuvor einen grauenhaften Todeskampf durchleiden mussten.
2014 initiierte die italienische Regierung das Programm "Mare Nostrum" und rettete damit innerhalb eines Jahres 140.000 Menschen. Auch die EU-Missionen "Triton" und "Sophia" bargen tausende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Doch "Mare Nostrum" und "Triton" wurden eingestellt.
Nach einem Streit zwischen Italien und der EU ist auch die Operation "Sophia", die 730.000 Flüchtlingen half, faktisch beendet. Italien hat das Oberkommando, verweigerte zuletzt die Seenotrettung und setzte deutsche Kriegsschiffe im Einsatz nur noch außerhalb der Flüchtlingsrouten ein. Das deutsche Mandat wurde deshalb nicht verlängert. Seitdem findet keine EU-Seenotrettung mehr statt". Die EU setzt in Sachen Seenotrettung stattdessen auf die libysche Küstenwache. Europa unterstützt sie mit Booten, Schulungen und Zugriff auf das eigene Sicherheitssystem. Die libysche Küstenwache holt die Flüchtlinge aus dem Meer und bringt sie zurück nach Libyen - in Lager, die von Menschenrechtlern und auch dem UNHCR stark kritisiert werden. Dabei müsste das Prinzip gelten: Retten und in den nächsten sicheren Hafen bringen. Libyen indess hat keine sicheren Häfen.
Die meisten Flüchtlinge kommen durch Seenotretter nach Europa: Private Hilfsorganisationen, aber auch Handels- und Kreuzfahrtschiffe sind es, die Flüchtlinge in Seenot retteten. Die Boote, in welche die Schlepper die Flüchtlinge setzen, sind so schlecht, dass sie die Fahrt über das Mittelmeer in der Regel nicht überstehen. Bootsflüchtlinge sind daher auf Hilfe angewiesen. 2017 waren dreizehn private Seenotrettungsschiffe auf dem Mittelmeer, darunter viele deutsche Hilfsorganisationen wie "Lifeline“ oder „Sea Watch“. Dann begannen die Blockaden durch Italien und Malta. Schiffe wurden beschlagnahmt und festgesetzt. Gegen private Seenotretter wie den Landsberger "Lifeline" und „Eleonore“-Kapitän Claus-Peter Reisch wurden hohe Geldstrafen verhängt. Italien und Malta alleine verantwortlich zu machen für die Tragödie, die nach wie vor im Mittelmeer passiert, wäre falsch. Schuld tragen alle Mitgliedstaaten der EU die es bislang nicht vermocht einen Verteilungsschlüssel für diese Flüchtlinge zu vereinbaren.
Diese Untätigkeit wollten im Jahr 2018 viele Menschen in Deutschland und ganz Europa nicht mehr akzeptieren. Sie gründeten die Organisation „Seebrücke“ mit dem Ziel zivilgesellschaftliche, landesund kommunalpolitische Akteure in ganz Europa für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen zu gewinnen. Daraufhin haben sich viele Kommunen (und zwar große und kleine) zu sicheren Häfen erklärt, indem sie einzelne oder mehrere Forderungen der Seebrücke erfüllten.
Auch wenn die Stadt Landsberg nicht zuständig ist für das asylrechtliche Verfahren, so kann sie sich dennoch dem Projekt „Seebrücke“ anschließen. Das teilte jedenfalls die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Landsberg so mit. Einzig und allein, die Stadt müsste für einen zugewiesenen volljährigen Bootsflüchtling selbst Unterkunft finden. Das Landratsamt wäre sowohl für die ausländer- bzw. asylrechtliche Verwaltung dieser Personen zuständig wie auch für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Asylbewerbergesetz (also auch für die Miete) sofern sie der Höhe nach angemessen sind. Der Stadt Landsberg entstünden damit nur geringe Kosten.
Vor wenigen Tagen hat sich die kleine Gemeinde Mehrstetten eine Gemeinde mit ca. 1.400 Einwohner aus dem Kreis Reutlingen zum „sicheren Hafen“ erklärt und die Bereitschaft bekundet, zusätzlich zur gesetzlichen Quote, fünf weitere geflüchtete Menschen aufzunehmen.
Die Gemeinde Mehrstetten wollte ein Zeichen setzen, dass sich auch kleine Kommunen für Menschlichkeit einsetzen können.
Die Menschen, die im Mittelmeer zu ertrinken drohen, brauchen unsere Unterstützung. Den Regierenden muss vermittelt werden, es liegt nicht an uns - den Städten und Gemeinden -, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil wir im Rahmen unserer Möglichkeiten bereit sind, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Die Aufnahme eines Menschen stellt die Stadt Landsberg vor keine unlösbaren Probleme. Viele Kommunen haben parteiübergreifend derartige Beschlüsse gefasst. Die Stadt Landsberg am Lech sollte diesem Beispiel folgen. Es entspricht nicht unserem Selbstverständnis, Menschen auf See im Mittelmeer sich selbst zu überlassen um innerstaatliche Machtkämpfe auszutragen. Dies widerspricht jeglichem Anstandsdenken und dem Verständnis von Humanität. Deshalb bitte ich, dass der Stadtrat der Stadt Landsberg am Lech beschließt, die Stadt Landsberg zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären und gleichzeitig an die Verantwortlichen in Bund und Land zu appellieren, sich für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise einzusetzen und insbesondere die Verteilung und Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu regeln.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Meiser
ÖDP Stadtrat

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