Antrag im Stadtrat: sofortiger Ausgleich des zinsbehafteten Derivate-Kontos

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
hiermit beantrage ich Folgendes zu beschließen:
1. Die Stadt Landsberg am Lech gleicht unverzüglich den negativen Saldo des Derivate Kontos bei dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser aus.
2. Die Stadt Landsberg am Lech gleicht zukünftig neue Kontobelastungen, die sich aus den Verlusten der abgerechneten Derivate ergeben, auf dem Derivatekonto ebenfalls zeitnah aus.
Begründung:
Auf dem Kontokorrentkonto der Stadt Landsberg am Lech bei dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser summieren sich seit Jahren die aufgelaufenen Verluste aus den noch laufenden Derivaten sowie die jährliche Verzinsung dieses Kontokorrentkredites, weil die Stadt Landsberg am Lech dieses Konto bis heute nicht ausgeglichen hat. Waren es zu Beginn der Einrichtung dieses Kontos noch die Verluste aus den Derivaten selbst, die für den stetigen Anstieg des negativen Saldos führten, sind es inzwischen in erster Linie die Zinsen, die den Kontokorrentkredit in die Höhe treiben.
Bekanntlich wird der Kontokorrentkredit mit einem Zinssatz von 7 % verzinst. Im Jahr 2018 betrugen alleine die Zinsen ca. 311.000 €, während die jährlichen Verluste aus den Derivaten selbst immer mehr abnehmen und deutlich unter dem Zinsbetrag liegen.
Antrag: Sofortiger Ausgleich des negativen Saldos des Derivate Kontos der Stadt Landsberg am Lech bei dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser.
Das Kontokorrentkonto hat sich seit dem Jahr 2013 wie folgt entwickelt.
2013 1.818.000 €
2014 2.480.000 €
2015 3.191.000 €
2016 3.703.000 €
2017 4.211.684 €
2018 4.744.076 €
Ohne eine Berücksichtigung von weiteren „reinen“ Derivat Verlusten (die es jedoch weiterhin geben wird) würde sich auf der Basis des Endsaldos 2018 alleine aufgrund der sieben prozentigen Verzinsung folgende Entwicklung des Derivatkontos ergeben:
2019 5.076.161 € (Zinsen 355.331 €)
2020 5.431.493 € (Zinsen 380.204 €)
2021 5.811.697 € (Zinsen 406.818 €)
2022 6.218.516 € (Zinsen 435.296 €)
usw.
Die ÖDP sieht es als erforderlich an, das Kontokorrentkonto kurzfristig auszugleichen um damit den Automatismus aus weiteren Zinsbelastungen zu unterbrechen. Die bisherige Strategie der Stadt Landsberg, keine Zahlungen an das Bankhaus Hauck & Aufhäuser zu leisten, muss vor dem Hintergrund der noch immer nicht abgeschlossenen juristischen Auseinandersetzung mit dem Bankhaus, als gescheitert angesehen werden. Der Stadtrat muss insofern abwägen, ob er weiterhin dieser untauglichen Strategie folgt oder ob er die weiteren Verluste zunächst einmal auf die reinen Derivatverluste reduzieren möchte.
Die bisherige Strategie, keine Zahlungen zu leisten, weil damit eventuell ein Schuldeingeständnis abgeleitet werden könnte, ist absurd. Im Falle eines juristischen Teilerfolges würde die Stadt Landsberg am Lech ihren Anteil an den Verlusten zu übernehmen haben. Je geringer die Verlustbasis dabei ist, umso geringer sind auch die Verlustanteile, die eventuell die Stadt Landsberg zu tragen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Meiser