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Antrag / Anfrage / Rede

ausschließliche Verwendung von Recyclingpapieren (Büro + Hygiene) in der Stadtverwaltung und allen angeschlossenen Behörden und Einrichtungen der Stadt

Gemeinsamer Antrag der Grünen und der ödp

Wolfgang Buttner

Wolfgang Buttner - Foto: ÖDP

Gemeinsamer Antrag der Grünen und der ödp:

Ziel : ausschließliche Verwendung von Recyclingpapieren (Büro + Hygiene) in der Stadtverwaltung und allen angeschlossenen Behörden und Einrichtungen der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit möchten die Unterzeicher diesen Antrag in den Stadtrat einbringen mit demoben genannten Ziel der ausschließlichen Verwendung von Recycling-Papieren.
Begründung:
Ziel aller halbwegs zivilisierten Staaten ist seit 1992 (Konf. von Rio) die Erreichung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise.

Die Menschheit hat jedoch in den letzten 10.000 Jahren der Kulturgeschichte (Kultur hat etwas mit Roden zu tun) bereits 80% der Primärwälder beseitigt (Zweistromland
Mesopatamien, Mittelmeerraum, Mexico, China, Nordafrika, Patagonien, Nordbrasilien u.v.a.m) mit dem Endergebnis einer starken Degradation der Böden bis
hin zur vollständigen Verwüstung nicht nur auf der iberischen Halbinsel.

Und es ist kein Ende der Vernichtung der letzten Wälder absehbar. So wie es derzeit aussieht wird die nächste Generation wohl ganz bitter erfahren müssen, daß man Geld nicht essen kann, wenn eines Tages der letzt Baum ebenso verschwindet wie soeben in Nordamerika unter dem blindwütigen Regime des Bush-Clans die letzten Redwoods.

Was hat dies mit uns in Deutschland zu tun?- Wir erzeugen mit unserem exorbitanten Papierverbrauch nicht nur die zahlungskräftige Kaufnachfrage nach Papier, sondern wir importieren ungeheure Mengen an Raubbauholz in Form von Papier.

Jeder Bundesbürger konsumiert derzeit mehr als 5 Zentner Papiererzeugnisse pro Jahr. Nicht nur die NGOs, sondern auch das Umweltbundesamt weisen seit Jahren darauf hin, daß hier nicht nur dem einzelnen Bürger Mitverantwortung zuteil wird, sondern in ganz besonderem Maße auch den Behörden und Verwaltungseinrichtungen in unserem Land.

Zitate aus "Appell an die deutsche Politik: Memorandum für eine nachhaltigen
Papierverbrauch in Deutschland" (als pdf anbei):

"Mittlerweile stammt fast ein Drittel aller Importe von Holz und Holzprodukten (inklusive Papier) in die Europäische Union aus illegalem Einschlag (ein Wert von 1,2 Milliarden Euro). Deutschland ist nach Großbritannien und Finnland der drittgrößte Importeur von illegalen Holzprodukten innerhalb der EU und hat daher eine besondere Verantwortung gegen den illegalen Holzhandel vorzugehen. Obwohl das Problem des illegalen Holzimports und die Beteiligung deutscher Firmen daran nicht bestritten werden, ist der Import illegaler Hölzer bislang nicht strafbar oder gesetzlich verboten.
Illegaler Einschlag und der Handel mit solchem Holz sind - neben dem legalisierten Raubbau - Hauptursache für die Zerstörung von Urwäldern."

.. "Rund 13 Millionen Hektar werden weltweit jährlich zerstört. Das entspricht der Größe Griechenlands."

"Die Zellstoff- und Papierindustrie ist weltweit der fünftgrößte Energieverbraucher" besagt eine IFEU-Studie aus 2006 und belegt, daß der "gesamte primäre Energieträgerbedarf der Papierherstellung aus Holz rund 2 1/2 mal so hoch ist wie der bei der Recyclingpapierherstellung."

"Obwohl das geltende Vergaberecht die Beschaffung von Recyclingpapier durch die Verwaltung explizit zulässt, beschaffen viele Kommunen, Schulen und Verwaltungen immer noch Primärfaserpapier.

.. Ein Drittel der verbrauchten Papiermenge entspricht nicht den Kriterien des blauen Engels für Recyclingpapier und damit nicht den Handlungsempfehlungen des Umweltbundesamtes. Diese sind aber nur bei 17% der Behörden bekannt.

.. Ungeachtet des im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ausgedrückten politischen Willens ist für nicht einmal die Hälfte der Behörden die Spezifikation "hergestellt aus Altpapier" ein notwendiges Beschaffungskriterium für Papier."

.. "Die öffentliche Hand vernachlässigt .. ihre Vorbildfunktion."

"Nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgestz §37 müssen öffentliche Auftraggeber prüfen, ob sich Produkte durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit, Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen und ob sie im Vergleich zu anderen Produkten abfallärmer, schadstoffärmer oder aus Abfällen zur Verwertung hergestellt sind."

"Die Beschaffung von Recyclingpapier wäre auch dann zulässig, wenn sie mit Mehrkosten verbunden wäre."

Zu den Kosten werden im Memorandum auch einige Beispiele genannt, welche eher auf eine Kostensenkung durch Verwendung von Recyclingpapieren hindeuten, so z.B.:
"Die Stadt Stuttgart spart sogar 45.000 € pro Jahr durch hohen Recyclingpapieranteil."

Und noch ein sehr wichtiger Punkt:
"Im Hygienepapierbereich sollten fast ausschließlich Recyclingpapiere eingesetzt werden, da sie am Ende der Papierkette stehen und nur noch "entsorgt" werden."

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Buttner, ödp Dr.Andreas Hartmann, Umweltreferent, Grüne

Anlage aus: https://www.robinwood.de/

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