Haushalt 2020

Haushaltsrede 2019 zum Haushalt 2020 von Robert Sedlmayr
Vielen Dank zunächst an Landrat Thomas Eichinger für Ihre immer faire Leitung unseres Kreisgremiums.
Allen Mitarbeitern des Landratsamtes für die gute Aufbereitung unserer Tagesordnungspunkte und Bereitstellung von Informationen für unsere politische Arbeit, Herrn Markthaler und seinem Team für die gute Vorbereitung des Haushaltes 2020 und an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreistag für sachlichen und spannenden Debatten während des ganzen Jahres.
Die ÖDP-Fraktion lehnt den Haushalt 2020 und den Finanzplan für die Folgejahre ab.
Der Haushalt 2020 ist kein „Klimaschutz-Haushalt“!!!
Zu unserem Bedauern sind im vorliegenden Haushalt kein neuen Ansätze hinsichtlich einer Ausweitung unserer Bemühungen um einen wirksamen Klimaschutz beinhaltet.
Allein die für 2020 eingestellten Mittel für die Verarbeitung der Klimafolgen reichen bei weitem nicht aus. Wir müssten unverzüglich Geld bereitstellen für sinnvolle Projekte, die den CO2-Ausstoss in unserem Landkreis massiv verringern. Uns fehlt die Empathie unseres Landkreises mit den Staaten, die viel stärker unter den Folgen der kommenden vom Menschen erzeugten Klimaerwärmung zu leiden haben. Wir alle sollten dringend den Gedanken „Global denken - lokal handeln“ verinnerlichen. Dieser ist einer Mehrheit von uns leider noch immer nicht bewußt.
Wir haben im KA/FA am 2.12. einen Antrag auf Aufnahme von einem Merkposten für den haushaltstechnischen Ansatz von Mitteln für eine noch zu gründende landkreisweite Energieagentur gestellt. Nicht mal dieser Merkposten wurde uns von der Mehrheit der Ausschussmitglieder zugestanden, federführend von der CSU-Fraktion, wahrlich niedergebügelt.
Es hätte keinem weh getan, wenn diese Mittel aufgenommen worden wären. Das wäre ein positives Signal gewesen an unsere Verantwortlichen der LENA e.V.
So bleibt diesen engagierten Menschen wieder nur Frust, wie auch nach der Klimakonferenz In Madrid.
Für 2020 wünschen wir uns die Formulierung eines verbindlichen Zieles in der Kosten- und Leistungsrechnung des Landkreises. Gegenstand dieses Zieles soll die Verringerung des CO2-Ausstosses in unserem Landkreis sein. Das Ziel steht bereits im Klimaschutzkonzept. Es gehört unserer Ansicht nach jedoch auf jeden Fall in unsere Kosten- und Leistungsrechnung, welche ja Bestandteil des Kreishaushaltes ist. Liebe Vertreter der CSU, Sie haben eine große Verantwortung, dass in unserem Gremium eine möglichst breite Zustimmung zum Haushalt gegeben wird. Wir wünschen uns für die Zukunft, dass Sie sich künftig eine breitere Mehrheit für die Zustimmung zum Haushalt holen und auch die Einstellung von Mitteln zulassen, für welche Sie sich vielleicht nicht unbedingt erwärmen können.