Klimaschutzkonzept

Einstimmiger Beschluss in der Kreistagssitzung des Landkreises Landsberg am 27.7.2011, Tagesordnungspunkt 10:
Antrag Kreisrat Robert Sedlmayr, ödp vom 13.3.2011 (Erstellung Klimaschutzkonzept)
Antrag der SPD-Fraktion vom 9.6.2011 (Gebäudesanierungskonzept)
Antrag der CSU-Fraktion vom 22.6.2011 (Zurverfügungstellung Grundstücke für Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien)
Beschluss:
1. Der Kreistag beschließt die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Landsberg am Lech nach den Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Förderung für ein Klimaschutzkonzept zum frühestmöglichen Zeitpunkt beim Projektträger Jülich einzureichen. Dem Antrag ist das unverbindliche Kostenangebot eines fachkundigen Dritten (Planungsbüro) zu Grunde zu legen. Dabei ist eine möglichst umfassende Beteiligung von Stadt und Gemeinden anzustreben.
2. Das Klimaschutzkonzept hat insbesondere den Energieverbrauch und die klimaschädlichen Emmissionen im Landkreis zu erfassen. Das Konzept hat zu beinhalten die Vorstellung von anwenderorientierten konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung und Emmissionsreduktion (treibhauswirksame Spurengase) sowie Vorschläge zur Erstellung von dezentralen Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energien sowie die Nutzung von Abwärme.
3. Der Landkreis Landsberg erstellt ein Gebäudesanierungsprogramm zur energetischen Sanierung der landkreiseigenen Gebäude. Es soll folgende Punkte enthalten:
- die Untersuchung aller landkreiseigenen Gebäude hinsichtlich ihres Energieverbrauches,
- ein konkretes Programm für eine zügige energetische Ertüchtigung jener Gebäude, die die Anforderungen der ENEV 2009 noch nicht erfüllen,
- die Einstellung von mindestens 250.000 EURO pro Haushaltsjahr zur Umsetzung dieses Gebäudesanierungsprogrammes.
Das Gebäudesanierungsprogramm soll parallel zum Klimaschutzkonzept erstellt werden, mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen soll jedoch schon vor der Umsetzung des Maßnahmenkataloges des Klimaschutzkonzeptes begonnen werden. Gebäudesanierungsprogramm und Klimaschutzkonzept sollen nach Möglichkeit vom gleichen Planungsbüro erstellt werden.
4. Der Landkreis Landsberg am Lech stellt auf seinem Grundbesitz geeignete Grunstücke und Dachflächen für die Erzeugung regenerativer Energien zur Verfügung. Investoren aus dem Landkreis werden dabei bevorzugt. Als Antragsteller der Punkte 1. und 2. bedanke ich mich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit der Vertreter aller Gruppierunen im vorberatenden Kreisausschuss sowie der Landkreisverwaltung, die in hervorragender Arbeit die Meinungen und Strömungen aller Gruppierungen des Kreistages in einer Beschlussempfehlung münden ließ, welche der Kreistag ohne weitere Diskussion einstimmig beschließen konnte.

Die ödp im Landkeis Landsberg ist schon ein wenig stolz darauf, den Anstoß gegeben zu haben zur Umsetzung der schon vor einigen Jahren vom Kreistag unterstützten Ziele zur Umstellung der Energieerzeugung im Landkreis von den umwelt- und klimaschädlichen Energien hin zu sauberer Energie aus erneuerbaren Quellen. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit aller Entscheidungsträger zur Umsetzung der Energiewende in unserem Landkreis.