Kinderhaus

Kommentar von Wolfgang Buttner zu http://www.augsburgerallgemeine.de/landsberg/Kinderhaus-wird-zur-Haengepartie-id20735346.html
Leider stieß ich mit meiner Wortmeldung vom 4.7. zum Tagesordnungspunkt 4 „Kinderhaus“ auf taube Ohren.
Ich hatte in der Sitzung am Mittwoch in meinem Redebeitrag meine KollegInnen im Stadtrat gebeten unsere alte Entscheidung aus dem letzten Jahr zu überdenken und uns den mehrfach an uns herangetragenen Anträgen und konstruktiven Alternativ-Vorschlägen von Dr. Ball anzuschließen. Ich verwies als Begründung auf die späteren Tagesordnungspunkte 9 und 10 und bat den Stadtkämmerer mich zu korrigieren falls ich was etwas Falsches sage, denn schließlich bin ich kein Mitglied des Verwaltungs- und Finanzausschusses und verstehe auch nicht viel davon. Dennoch hatte ich mir bereits im Vorfeld die Unterlagen aus der VFASitzung vom 27.Juni heruntergeladen. Aus diesen Unterlagen zitierte ich, daß wir für den Jahresabschluß 2006 unser Eigenkapital um 15,5 Millionen Euro nach unten korrigieren mußten. Weiter seien Millionen als Verlustausgleich an unser Kommunalunternehmen die
Stadtwerke zu zahlen. Wir können doch angesichts einer solchen Haushaltslage die sich diametral entgegengesetzt zum letzten Jahr darstellt nicht einfach nur fortfahren Millionen
auszugeben. Die Stadtkämmerei befinde sich im Blindflug und könne auch gar nicht wissen ob wir nicht am Ende bereits pleite seien ohne es zu wissen. Von Herrn Jung kam kein
Widerspruch, ganz im Gegenteil. Auch von Herrn Ritter von Fa. Rödl&Partner wurden meine Äußerungen nachträglich bestätigt.
Ich verwies ferner auf ein Schreiben vom 25.6.12 von Karl Warth als Sprecher des „Arbeitskreises Freie Wohlfahrtpflege im Landkreis Landsberg/Lech“ welches wohl allen Stadträten per Briefpost zugegangen war. Daraus zitierte ich den Satz „In einzelnen Kindergärten könnten schon jetzt Krippengruppen eingerichtet bzw. zusätzliche Raumkapazitäten ohne allzu großen Aufwand geschaffen werden.“ Mit dem Schreiben wurde die Aussage von Dr. Ball bestätigt, daß es eine deutlich günstigere Lösung geben könne um die gesetzlichen Verpflichtungen zur Schaffung von Kinderkrippenplätzen erfüllen zu können. Mit Herrn Warth hatte ich 2 Tage vor der Sitzung noch telefoniert und er bestätigte mir, daß man alle notwendigen Plätze termingerecht durch An- und Umbauten an bestehenden Einrichtungen schaffen könnte. Leider gebe es aber bis heute noch nicht einmal Gespräche
zwischen der Stadt und den anderen Trägern der Freien Wohlfahrtpflege! Ich bat den Oberbürgermeister sich doch wenigstens die Zeit für solche Gespräche zu nehmen. Nach
meinem Eindruck kam der Vorschlag aber nicht an. Es ist zu befürchten, daß wir leichtfertig einen städtischen Neubau beschließen und später dann bei rückgängigen Belegungszahlen
andere Einrichtungen geschlossen werden. Dies kann ja wohl auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sein.
Noch immer finde ich, daß wir in Zeiten unsolider Stadtfinanzen nicht das Recht haben auf Schuldenbasis das Geld der Steuerzahler auszugeben. Der Unterschied zwischen den in der
Sitzung diskutierten 4 verschiedenen Beschlußvorschlägen beträgt schließlich Millionen. Die mit Abstand günstigste Lösung von Dr. Ball käme zwar auch auf annähernd 1 Million an
Baukosten, jedoch würden dafür so hohe staatliche (deutlich höher als bei den anderen Lösungen) Zuschüsse fällig, daß für die Stadt dann nur noch ein von uns zu tragender
Eigenanteil in einer Größenordnung von 100 T€ verbleiben würde. Von den laufenden Betriebskosten und den Abschreibungen (nach Doppik!) wollen wir gar nicht erst reden.
Nochmals : Ich kann nicht verstehen weshalb die Menschen sich den vernunftorientierten Vorschlägen von Dr. Ball verschließen. Es muß wohl in irgendeiner Form doch ein
Prestigeprojekt sein. Die bislang angefallenen Planungskosten sind übrigens in jedem Falle hinfällig und können wir abschreiben, nicht jedoch das bereits gekaufte Grundstück. Es behält ja seinen Wert und geht innerhalb der Doppik ins Anlagevermögen ein, so daß der Stadt damit kein zusätzlicher Verlust entstanden ist.