Nur Wahlkampftaktik?

Wiederholt wird uns – also der ÖDP Landsberg – vorgeworfen wir würden mit dem Bürgerbegehren „Erhalt der beiden Mittelschulstandorte“ nur billige Wahlkampftaktik betreiben. Diesem Denkansatz sind doch noch einige Argumente, Fakten und Erfahrungen aus der Vergangenheit meiner 6 Jahre im Stadtrat entgegenzuhalten.
Fakt ist, daß die ÖDP sich die Termine nicht raussuchen kann und just genau jetzt eine Weichenstellung zur Entscheidung ansteht die erhebliche Auswirkungen haben wird auf unseren instabilen Haushalt. Nie mußten wir uns jede Geldausgabe so genau überlegen wie gerade jetzt.
Wir haben uns übrigens auch in der Vergangenheit ebenfalls aktiv an Bürgerbegehren beteiligt – etwa zusammen mit allen anderen Oppositionsparteien im Stadtrat 2009/2010 als über den Lech eine Brücke gebaut werden sollte. Wenn wir der Auffassung sind, daß eine mehrheitliche Entscheidung im Stadtrat nicht dem Wohle der gesamten Bürgerschaft dient, so halte ich es für die Pflicht der Opposition den Souverän, also den Bürger anzurufen. In der Landsberger Vergangenheit waren die Bürger häufiger anderer Ansicht als dies die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat abbilden konnten.
Die Erfahrung wie die Entscheidungen zum Kinderhaus getroffen wurden ist ein Beispiel dafür wie gegen Mehrheitsverhältnisse im Landsberger Stadtrat mit Argumenten der Vernunft nichts auszurichten ist. Diese – in unseren Augen - falsche Entscheidung bürdete dem Bürger, also dem Steuerzahler unnötige weil vermeidbare Kosten auf. Alle weiteren Versuche angesichts sinkender Kinderzahlen die Diskussion neu zu beleben wurden über sog. Nichtbefassungsanträge abgewehrt. Der Stadtrat entschied und die Bürger zahlen es dann in Form von Schulden und langfristigen Kosten für den Bauunterhalt ab. Normalerweise heißt es „wer zahlt, schafft an“. Diese Lebensweisheit wird im Stadtrat umgedreht. Der Stadtrat entscheidet zwar, haftet und zahlt letztlich aber für gar nichts.
Nach der Darstellung unserer finanziellen Situation ist gemäß den Aussagen unseres Stadtkämmerers Herrn Jung die Stadt so gut wie nicht mehr in der Lage unsere Tilgungen (für Kredite der Vergangenheit) aus dem laufenden Haushalt zu bestreiten. Wir kriegen jeden neuen Haushalt nur noch gebacken indem wir Jahr für Jahr den Gebäudeunterhalt im zweistelligen Millionenbereich total vernachlässigen. Wir bauen ständig neue Gebäude und lassen dabei den Bestand verrotten. Für Sanierungen – nicht einmal zu reden von energetischen Sanierungen die uns sogar noch laufenden Unterhalt einsparen würden - ist nie Geld da. Das hat System. Dies ist auch der Grund für den betrüblichen Zustand nicht nur der Schloßbergschule. Herr Jung hat auf Nachfrage im Stadtrat immer wieder erklärt, daß sowohl Schulsanierungen im einstelligen als auch Schulneubauten im zweistelligen Millionenbereich nur über Kredite zu finanzieren seien. Wenn wir aber bereits jetzt kaum noch die Tilgungen bedienen können, wie soll das dann enden wenn wir oben noch weitere rückzuzahlende Kredite draufpacken? Wann sind wir zahlungsunfähig? Wir wollen gar nicht daran denken, was geschehen wird wenn unsere noch sprudelnden Steuereinnahmen zurückgehen sollten. Wir leben momentan auf einer Wohlstandsinsel und meinen bzw. beanspruchen für uns das müsse doch immer so weiter gehen. Auf etwaige Krisen sind wir nicht eingestellt und nicht vorbereitet. Die Binsenweisheit „spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ wird ignoriert. Wenn wir jetzt keine Schulden abbauen – wann dann?
Meine Erfahrung im Stadtrat hat mich gelehrt, daß Mehrheiten nur sehr bedingt in der Lage sind vernünftige Entscheidungen zum Wohle aller Bürger zu treffen. Parteiraison und andere Einflüsse sind oft stärker als der Verstand.
Daher sprechen wir uns im Text des Bürgerbegehrens auch für eine unverzügliche Sanierung der Schloßbergschule aus.
Ihr Wolfgang Buttner 07.03.2014 12:07 Uhr