Pressemitteilung: Nein zum neuen Landratsamt: 120 Millionen Euro zu teuer, keine Finanzierung über die Kreisumlage!

Nein zum neuen Landratsamt: 120 Millionen Euro zu teuer, keine Finanzierung über die Kreisumlage!

Kinsau, 13.6.2024 – Die geplante Errichtung eines neuen Landratsamts zum Preis von 120 Millionen Euro stößt auf massiven Widerstand. Viele Bürgermeister aus dem Landkreis, Bürgerinnen und Bürger und Experten kritisieren die hohen Kosten und die Finanzierung über die Kreisumlage.

Unbezahlbarer Luxus:
•    120 Millionen Euro sind eine unzumutbare Belastung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Diese Investitionskosten werden noch weiter steigen.
•    Die immensen jährlichen Belastungen für dieses Projekt (Anfängliche Zinsen 4,2 Mio. und Abschreibungen jährlich 3 Mio. EUR = 7 Mio. EUR!) können nicht durch die Kreisumlage finanziert werden, die bereits jetzt viele Landkreis-Gemeinden stark belastet.
•    Es gibt keine Notwendigkeit für einen derart teuren Luxus-Neubau. Die gegenwärtige Aufteilung von Abteilungen des Landratsamtes auf Außenstellen ist zwar nicht optimal, kann jedoch hingenommen werden.
•    Den Landkreis-Gemeinden droht durch dieses Projekt in den kommenden Jahren eine massive Erhöhung der Kreisumlage.
Alternativen statt Verschwendung:
•    Anstatt Steuergelder in einem Prestigeobjekt zu investieren, sollten die dringendsten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger erfüllt werden.
•    Dazu gehören Investitionen in Bildung (Sanierung der Landkreisschulen), Infrastruktur (Erweiterung Klinikum) und soziale Leistungen.
•    Die Kreisverwaltung muss effizienter und bürgerfreundlicher gestaltet werden, anstatt in einem neuen Gebäude zu sitzen.
Bürgerprotest:
•    Bürgerinitiativen haben sich bereits gegen den Neubau des Landratsamts formiert und Unterschriften gesammelt.
•    Es ist zu erwarten, dass der Widerstand gegen dieses unnötige und teure Projekt weiter wachsen wird.
Wir fordern:
•    Die verantwortlichen Kreisräte müssen auf der Kreistagssitzung am 25.6.2024 den Neubau des Landratsamts stoppen.
•    Stattdessen sollten sie sich auf die wirklichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises konzentrieren.
•    Die Kreisumlage muss gesenkt werden, um die Gemeinden zu entlasten.

Fraktion ÖDP/DIE PARTEI im Kreistag des Landkreises Landsberg
Robert Sedlmayr
Christoph Raab
Wolfgang Buttner
Hanns-Dieter Schlierf

Verfasst und versendet am 13.06.2024