Pressemitteilung
Stellungnahme und Begründung unserer Haltung in Sachen Landratsamt-Neubau
Die ÖDP-Fraktion im Kreistag meldet sich zu Wort
Anläßlich der Zweifel die nun an der Sinnhaftigkeit des LRA-Neubaus auch laut aus den Reihen der CSU geäußert werden (LT vom 1.9.17) sehen wir uns ermuntert nochmals eindringlich auf unsere Begründung hinzuweisen, weshalb wir als einzige Fraktion geschlossen gegen den Neubaubeschluß auf der grünen Wiese stimmen mußten.
Unser Hauptmotiv ist die Unverantwortbarkeit dem Flächenfraß ausgerechnet auf fruchtbarstem Ackerboden Vorschub zu leisten. Mit Nachhaltigkeit hat das rein gar nichts zu tun.
Leider ist es dem Herrn Landrat gelungen in der Abstimmung am 25.07.2017 eine so starke Euphorie für den Neubau zu entfachen, daß alle sinnhaften Argumente dagegen nahezu unbeachtet blieben.
So ist es z.B. aus unserer Sicht absolut nicht notwendig alle Außenstellen irgendwann zu einem LRAGebäude zusammenzufassen. Beispielsweise hat die Zulassungsstelle an ihrem jetzigen Ort aufgrund des starken Parksuchverkehrs überhaupt nichts verloren und gehört schon längst verlagert (wie in anderen Städten ja auch). Und da warb die Verwaltung doch tatsächlich in der Sitzung mit dem Argument, daß bei einem Neubau keine teuren Tief-Garagen gebaut werden müßten weil ja genug preiswerte Fläche im Außenbereich vorhanden sei! Es darf also ruhig mit Fläche gepraßt werden. NB: Wer Verkehrsflächen schafft wird Verkehr ernten!
Auch glauben wir keinesfalls an die Zahlen (s.u.) vom LRA mit dem überproportionalen Zuwachs an Mitarbeitern in den nächsten 20 oder 30 Jahren im Vergleich zur Bevölkerungsentwicklung. Das LRA hat in den letzten Jahren ohne Not neue Stellen geschaffen die vorher durch das Rote Kreuz oder durch Freiwillige oder durch die Fa. Frau und Beruf GmbH abgedeckt worden waren. Offensichtlich hat jegliche Verwaltung die Tendenz sich aufblähen zu wollen. Wer das nicht glaubt muß nur mal wieder Parkinsons Gesetz (und andere Untersuchungen über die Verwaltung) von 1957 nachlesen.
Auch das in der Sitzung genannte Gegen-Argument, daß es in Zukunft mehr Computerheimarbeit geben wird wurde komplett in den Wind geschlagen mit der Begründung, daß dies aus Datenschutzgründen nicht möglich sei. Ja haben denn die Banken mit ihren Rechnernetzen (thin clients zu Hause im homeoffice – plus überregionale Zentralrechner) keine oder andere Datenschutzbedürfnisse?
Zum wiederholten Mal wurde in der Sitzung auch vorgetragen, daß mit Hilfe eines Neubaus beachtliche Mietkosten entfallen würden. Die Gegenrechnung mit den (deutlich höheren) Abschreibungs- und Unterhaltskosten für ein neues und sehr großes Gebäude wurde absichtlich nicht einmal erwähnt.
Wir wollen auch kein neues Nebenstadtzentrum mit Speiselokalen etc.. Die gibt es fußläufig und damit verkehrsvermeidend zur Genüge in der Altstadt.
In summa bezweifeln wir alle angeführten Wachstumsbedürfnisse der Verwaltung und weisen auf die durchaus vorhandenen Alternativen hin. Wir müssen uns dem Wachstum verweigern, andernfalls wird ein Geschwür daraus und es ist schon heute absehbar, daß bei ungebremstem Wachstum eines Tages alle landwirtschaftlich nutzbaren Flächen versiegelt sein werden. Was wollen wir dann noch essen? Wir importieren ja heute schon Nahrungsmittel wie Palmfett und Sojaschrot aus anderen Regionen des Planeten und tragen damit Mitverantwortung für die Zerstörung des Planeten. An welchem Punkt sind wir denn eigentlich bereit aufzuhören mit dem Wachstum? Muß es erst so richtig weh tun?
So nicht – jedenfalls nicht mit uns!
Die ÖDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Landsberg
Landsberg am 04.09.2017